SPD und Grüne haben der schwarz-gelben Koalition in der Steuerpolitik einen Strich durch die Rechnung gemacht. Sie stoppten nicht nur das Steuerabkommen mit der Schweiz, sondern verhinderten auch weitere Gesetzesvorhaben. Aus Sicht des Handwerks ist besonders bitter, dass dabei auch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung in dieser Legislaturperiode gescheitert ist. "Der 12.12.12 ist ein schwarzer Tag für die Energiewende", sagte ZDH-Präsident Otto Kentzler.
Karin Birk
Ein jetzt alternativ diskutiertes KfW-Programm des Bundes könne den notwendigen Instrumentenmix aus direkter und steuerlicher Förderung nicht ersetzen, so Kentzler. Spätestens nach der Bundestagswahl müsse ein neuer Anlauf genommen werden.
Weitgehend gescheitert ist auch die geplante Steuerentlastung zum Ausgleich der kalten Progression. Der Vermittlungsausschuss akzeptierte nur die gesetzlich vorgeschriebene Anhebung des Grundfreibetrages in zwei Schritten in den Jahren 2013 und 2014 von 8.004 Euro auf 8.354 Euro.
Steuerbelastung steigt
Die geplante Verschiebung des Einkommensteuertarifs fällt dagegen aus. Mit ihr wollten Union und FDP verhindern, dass die Steuerzahler mehr Steuern zahlen müssen, obwohl sie real gar nicht mehr verdienen. Dazu kommt es, wenn Einkommen erhöht wurden, um die Inflation auszugleichen. Dies führt nach dem progressiven Steuertarif zu einer verstärkten Steuerbelastung, obwohl sich die Menschen nicht mehr Güter leisten können.
Ebenfalls nicht zustande gekommen ist das Steuerabkommen mit der Schweiz. "Diese Haltung wird dazu führen, dass Bund, Länder und Gemeinden auf Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe werden verzichten müssen", zeigte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) enttäuscht. Ein großer Teil der deutschen Steueransprüche für die Vergangenheit werde unwiderruflich verjähren.
Unternehmenssteuerrecht wird einfacher
Einigen konnte sich der Vermittlungsausschuss dagegen auf eine Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts. "Somit ist der Weg frei für die mittelstandsfreundliche Verdoppelung des Verlustrücktrages und der Vereinfachung der Durchführung des Gewinnabführungsvertrages", heißt es in einer Stellungsnahme des Bundesfinanzministeriums.
Beschlossen wurde außerdem die von der Koalition geplante Vereinfachung beim Reisekostenrecht. Wie Schäuble weiter mitteilte, macht dies Dienstreisen für rund 35 Millionen Bürger leichter handhabbar und entlaste sie steuerlich.
Enttäuscht zeigte sich der Finanzminister dagegen, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz am Widerstand der von SPD und Grünen regierten Ländern gescheitert ist. "Diese Haltung wird dazu führen, dass Bund, Länder und Gemeinden auf Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe werden verzichten müssen", teilte Schäuble mit. Ein großer Teil der deutschen Steueransprüche für die Vergangenheit werde unwiderruflich verjähren. Das Abkommen sah eine anonyme und endgültige Nachversteuerung von Schwarzgeld zu Steuersätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor.