Über ein Jahr wurde um die energetische Gebäudesanierung gestritten. Nun kommt er doch nicht. Die Länder waren nicht bereit, dafür weitere Steuerausfälle zu akzeptieren. Das Handwerk hatte einen die Gebäudesanierung gefordert. Sie sei ein gutes Mittel, um beim Klimaschutz voranzukommen und ein wichtiger Impuls für das Handwerk. Nun soll es lediglich zinsvergünstigte Darlehen geben.
Ursprünglich war geplant, dass Maßnahmen zur Dämmung von Gebäuden, der Austausch zugiger Fenster oder der Einbau energiesparender Heizungsanlagen steuerlich begünstigt werden - das Volumen sollte bis 2016 insgesamt 1,5 Milliarden Euro betragen.
Der Bund sollte davon 638 Millionen Euro tragen, Bund und Gemeinden die restlichen 862 Millionen Euro.
Acht Streitthemen
Zwar wird das Programm als wichtiger Schlüssel für mehr Energieeinsparungen im Zuge der Energiewende bewertet, wovon zudem besonders das Handwerk profitieren würde. Aber gerade SPD-regierte Länder fürchten mit Blick auf Schuldenbremsen zu starke Belastungen. Für Sanierungen soll das KfW-Programm zinsverbilligter Kredite im Volumen von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr dem Vernehmen nach nun aufgestockt werden.
Insgesamt wurden am Mittwochabend acht Streitthemen behandelt. Bei zwei konnte eine Einigung erreicht werden. Das Gremium einigte sich darauf, den steuerlichen Grundfreibetrag anzuheben und das Unternehmenssteuerrecht zu novellieren.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich enttäuscht über die im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern erzielten Ergebnisse gezeigt. Wegen der Blockadehaltung von SPD und Grünen seien "nur kleine Mäuschen" herausgekommen, sagte Brüderle am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Er fügte hinzu: "Es wäre gut gewesen, die Konjunktur etwas zu flankieren, indem man gerade bei kleineren Einkommen eine Entlastung vornimmt".
Die wichtigsten Punkte aus der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat:
Gebäudesanierung: Der seit über einem Jahr diskutierte Steuerbonus für energetische Haussanierungen kommt nicht. Die Länder waren nicht bereit, dafür weitere Steuerausfälle zu akzeptieren. Nun soll es bei einem - aufgestockten - KfW-Förderprogramm für zinsverbilligte Kredite bleiben.
Steu ervereinfachung/Reisekostenrecht: Hier verständigte sich der Ausschuss nach Teilnehmerangaben auf ein echtes Vermittlungsergebnis. Details blieben aber zunächst noch offen.
Meldegesetz/Datenschutz: Die Beratungen wurden wegen ungeklärter Details erneut vertagt: Obwohl die Beteiligten sich dem Vernehmen nach im Grundsatz einig waren, dass Meldeämter die Namen und Adressen von Bürgern ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Vertagt wurde auch der Seuchenschutz an Häfen und Flughäfen sowie das Wettbewerbsrecht.
Steuerabkommen mit der Schweiz: Das Abkommen tritt nicht in Kraft, weil SPD und Grüne standhaft die Zustimmung verweigerten. Sie halten die Vereinbarung für ungerecht, weil es Steuerbetrüger schütze. Damit bleibt das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Anleger weiterhin dem Zugriff des deutschen Fiskus entzogen. Vorgesehen war eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent - anonym und rückwirkend für zehn Jahre.
Abbau "Kalte Progression": Das Vorhaben von Schwarz-Gelb, die Bürger durch einen flacheren Verlauf des Steuertarifs um rund sechs Milliarden Euro zu entlasten, fand nicht die notwendige Unterstützung. Einig wurden sich die Unterhändler allerdings bei der Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrages um 126 auf 8130 Euro. Durch diesen Kompromiss wurde der Weg frei für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des Existenzminimums.
Jahressteuergesetz 2013: Eine parteiübergreifende Verständigung kam nicht zustande. Union und FDP lehnten die Forderungen der Gegenseite ab, etwa die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit Eheleuten. Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer hatten sich auch dafür eingesetzt, dass die von den Studentenwerken ausgebenen 90 Millionen Mensa-Essen pro Jahr von der Mehrwertsteuer ausgenommen bleiben. dpa/dapd