Nach zähem Ringen haben sich die Teilnehmerländer beim Weltklimakonferenz in Katar doch noch für gemeinsame Ziele für den Klimaschutz verständigt: die Vereinbarungen des Kyoto-Protokolls bleiben bis 2020 bestehen. Danach soll ein weltweit verbindliches Abkommen folgen. In Deutschland stößt dieser Minimalkonsens jedoch auf Kritik.
Mit den Beschlüssen im sogenannten Kyoto-Protokoll haben sich 37 Industriestaaten – darunter auch Deutschland – im Jahr 1997 zu festen Zielen zur Verringerung des Ausstoßes an Treibhausgasen verpflichtet. Das Kyoto-Protokoll ist der bislang einzige völkerrechtlich verbindliche Klimavertrag und sollte auf der Weltklimakonferenz in Katar vergangene Woche eigentlich ein Nachfolgeabkommen bekommen. Nach tagelangen Verhandlungen konnten sich die Teilnehmerländer jedoch nur darauf einigen, dass das Abkommen bis 2020 verlängert wird.
Kanada, Japan und Russland steigen aus
So bestehen weiterhin die Absprachen von 1997, in denen die Teilnehmerländer jedoch nur unterschiedliche Emissionsreduktionsverpflichtungen akzeptiert hatten. Zusätzlich zu diesem Minimalkonsens gab es noch einen Rückschlag, denn wichtige Länder wie Kanada, Japan und Russland, die das erste Kyoto -Protokoll mittrugen, steigen aus. Am Kyoto-2-Vertrag beteiligen sich nur die 27 EU-Staaten, Australien und weitere Länder wie Norwegen und die Schweiz, die zusammen rund 15 Prozent der globalen Emissionen ausmachen.
Verabredet wurde demnach, dass es 2014 eine Überprüfung der CO2-Ziele geben soll und die Länder diese anheben können. Die EU hat bisher zugesagt, 20 Prozent des Ausstoßes bis 2020 verringern zu wollen. Damit hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sein Ziel, in den neuen Beschluss eine Reduktion von 30 Prozent festzuschreiben, nicht durchgesetzt.
Insgesamt bewertete er das Ergebnis der Weltklimakonferenz in Doha zurückhaltend. "Die Fortschritte sind nicht so groß gewesen, wie man es sich hätte erträumen können", sagte Altmaier am Samstag in Doha. Dennoch sei das Paket besser als lange Zeit erwartet und könne als "wichtiger Meilenstein im Hinblick auf einen wirksamen Klimaschutz" betrachtet werden. Neben der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls seien klare Fahrpläne für ein neues weltweites Klimaabkommen festgelegt worden.
Enttäuschung in Politik und Verbänden
Auch wenn das neue Kyoto -Protokoll erst einmal eine geringere Beteiligung der Länder vorsieht, soll ab 2020 ein Klimaabkommen bestehen, dass alle Länder der Erde umfasst und Vorgaben beinhaltet, um weltweit gemeinsam am Klimaschutz zu arbeiten. In Doha konnten die Teilnehmer allerdings keine Einigung dazu finden und genau dies stößt in Deutschland auf große Enttäuschung in Politik und Verbänden.
"Das Kyoto-Abkommen ist nur noch eine leere Hülle", kritisierte der Vorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. Auch der WWF kritisierte die Beschlüsse als inhaltsleer. Der Chef des Naturschutzbundes Deutschland, Olaf Tschimpke, machte auch die EU für das Scheitern verantwortlich: International habe die EU ihre Führungsrolle im Klima- und Ressourcenschutz eingebüßt und wichtige Partner in den Entwicklungsländern enttäuscht.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse nun einen klaren Kurs fahren. "Eine deutsche Initiative zur Festlegung eines 30-Prozent-Reduzierungsziels in der EU ist jetzt fällig", sagte Künast. Merkel sei mit großem Medienaufwand als Klimakanzlerin gestartet, habe daraus aber keine konkrete Politik gemacht. "Nun hat sie zu verantworten, dass die EU auf der Klimakonferenz nicht als Treiberin, sondern als 'Lame Duck' aufgetreten ist."
Das neue weltweite Abkommen soll bis 2015 erarbeitet sein und bedarf auch in Deutschland einer großen Anstrengung bei der Einhaltung strengerer Ziele. Denn durch die Energiewende müssen hierzulande derzeit wieder mehr fossile Brennstoffe mit in die Energieversorgung einbezogen werden und diese verursachen auch wieder mehr CO2. dhz/dapd/dpa