Kein harter Schuldenschnitt. Stattdessen soll der Schuldenberg Griechenlands über mehrere Jahre hinweg verringert werden. Darauf einigten sich EU-Finanzminister, Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF). Mit dieser Einigung fließen nun auch die nächsten Hilfsgelder, insgesamt 44 Milliarden Euro. Das Geld soll schrittweise ausbezahlt werden.
Das Geld für Griechenland soll ab Mitte Dezember fließen und bis Ende März 2013 in vier Schritten ausbezahlt werden. Im Dezember sollen erstmal knapp 35 Milliarden Euro überwiesen werden. Die restlichen Zahlungen seien an Bedingungen geknüpft, etwa die Umsetzung einer Steuerreform.
Der Beschluss sieht nach Informationen von Spiegel online außerdem vor, die griechische Schuldenquote bis 2020 auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes zu drücken. Eine Quote, die noch als tragbar gilt. Bis 2022 solle die Schuldenquote weiter bis 110 Prozent sinken. Ein Schuldenschnitt wurde abgelehnt. Auch die Bundesregierung sagte bereits vor den Verhandlungen, dass für sie ein Schuldenschnitt nicht in Frage kommt.
Maßnahmenpaket verabschiedet
Da die Geldgeber einen harten Schuldenschnitt nun ablehnten, einigten sie sich auf mehrere Maßnahmen. Nach Informationen von Tagesschau.de sind dies:
- Senkung der Zinsen für bereits vergebene Kredite,
- eine Verlängerung der Kreditlaufzeiten sowie eine Stundung von Zinszahlungen,
- Ankauf von griechischen Staatsanleihen
- und die EU-Länder planen, die Gewinne an griechischen Staatsanleihen an Griechenland weiterzugeben.
Die Parlamente der Euro-Staaten müssen den Hilfen jedoch noch zustimmen. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss nun nach Berlin zurück, um die Pläne dem Bundestag vorzutragen.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat das angeschlagene Land zu mehr Nachdruck bei seinen Reformen aufgefordert. "Griechenland muss jetzt mal in die Pötte kommen", sagte Brüderle am Dienstag im Deutschlandfunk. "Griechenland braucht Wachstum." Es reiche nicht, Beschlüsse im Parlament zu fassen. Vielmehr müssten diese auch umgesetzt werden, erklärte Brüderle.
Brüderle warnte davor, die neuen Hilfen für Griechenland als Präzedenzfall für andere Euro-Krisenstaaten zu nehmen. "Griechenland ist ein extremer Sonderfall", sagte er. "Wenn man das als Standard nimmt, hätte es Folgen, die gar nicht überschaubar sind." dapd/rh