Konjunkturexperte Roland Döhrn hält sinkende Rentenbeiträge für richtig. Das belebe die Binnennachfrage und das ist "in der aktuellen Lage von Vorteil", sagt Döhrn. Er ist der Leiter der Abteilung Wachstum und Konjunktur am Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen. Warum der Experte auch eine Mindestrente befürwortet, hat er im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung erklärt.
Karin Birk
DHZ: Herr Döhrn, die Bundesregierung hat die Senkung der Rentenbeiträge auf 18,9 Prozent beschlossen. Damit sinken die Lohnnebenkosten wieder unter 40 Prozent. Ist eine so starke Beitragssenkung nicht nur wahlkampftaktisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll?
Döhrn: Tatsache ist, dass die Regierung gesetzlich zu einer Beitragssenkung verpflichtet ist. Dies gilt immer dann, wenn die Rücklagen das 1,5-Fache der Monatsausgaben übersteigen. Das ist derzeit der Fall. Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden jedenfalls 2013 um rund zehn Milliarden Euro entlastet. Auch der Bundeszuschuss fällt geringer aus. Sinkende Rentenbeiträge beleben die Binnennachfrage und sind in der aktuellen Lage von Vorteil.
DHZ: Die Opposition hat sich gegen sinkende Beiträge ausgesprochen. Sie will die Reserven für schlechtere Zeiten ansparen oder das Rentenniveau stabilisieren. Wie bewerten Sie die Vorschläge?
Döhrn: Ganz abgesehen davon, dass für solche Vorschläge zuerst einmal entsprechende Gesetzesänderungen notwendig wären, halte ich nichts von einer Aufstockung der Reserven. Die Frage ist nicht nur, wie das Geld sicher angelegt werden könnte. Die Frage ist auch, wie Politiker damit umgehen würden. Denn nehmen die Rentenreserven zu, sinkt auch die Gesamtverschuldung des Staates und damit der Sparzwang bei Bund, Ländern und Gemeinden. Würden dann später die Reserven aufgelöst, müssten die öffentlichen Haushalte die Steuern erhöhen. Das Ganze wäre nicht mehr als ein Nullsummenspiel.
DHZ: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat sich für einen Zuschlag für Geringverdienter starkgemacht? Können wir uns das leisten?
Döhrn: Tatsache ist, dass die Zahl derer, die trotz langjähriger Beitragsjahre mit einer niedrigen Rente rechnen müssen, zunehmen wird. Ich halte es deshalb für richtig, dass sich hier etwas ändert. Meiner Ansicht nach wäre eine solche Mindestrente aber eine sozialpolitische Aufgabe. Sie sollte nicht über Rentenbeiträge finanziert werden.
Überschüsse auszahlen
DHZ: Heftig gestritten wird auch über die Überschüsse bei den gesetzlichen Krankenkassen. Was ist nach Ihrer Einschätzung möglich?
Döhrn: Wichtig ist, dass sich der Staat nicht aus seiner Verantwortung stiehlt. Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung haben wir versicherungsfremde Leistungen etwa dadurch, dass Kinder mitversichert werden. Wenn die gesetzliche Krankenversicherung jetzt über beträchtliche Überschüsse verfügt, dann müssen die Überschüsse an die Beitragszahler ausbezahlt werden und nicht die staatlichen Zuschüsse zurückgefahren werden, wie derzeit geplant.
DHZ: Sehen Sie auch bei der Arbeitslosenversicherung Spielraum für Entlastungen?
Döhrn: Eher nicht. Die Arbeitslosigkeit steigt wieder. Die Arbeitslosenversicherung ist so auf der Einnahmen- und Ausgabenseite betroffen. Hinzu kommt, dass wieder mehr Unternehmen Kurzarbeit beantragen. Ein Instrument, das sich im letzten Abschwung sehr bewährt hat, aber auch Geld kostet.
DHZ: Wie wird sich die Konjunktur und damit die Lage der Sozialversicherungen mittelfristig entwickeln?
Döhrn: Nach unseren letzten Prognose vom September erwarten wir ein reales Wachstum von 0,8 Prozent in diesem und einem Prozent im nächsten Jahr. Trotz dieser schwierigeren konjunkturellen Situation rechnen wir mit einer relativ stabilen Lage bei den Sozialversicherungen. Denn zum einen werden ihre Beiträge aus den nominalen Einkommen berechnet und die Inflation dürfte bei zwei Prozent bleiben. Zum anderen basiert das Wachstum stärker als früher auf der aufkommensergiebigeren Binnennachfrage