Noch immer hinkt der Kita-Ausbau dem Ziel hinterher, bis August 2013 den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen. Kritiker fordern deshalb die Regierung auf, die Kosten für das geplante Betreuungsgeld in den Kita-Ausbau zu stecken. Wirtschaftsforscher warnen, dass die fehlenden Kitaplätze viele Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalten.
Neue Zahlen des Statistischen Bundesamts belegen, dass bis zum Sommer 2013 noch mehr als 200.000 Kitaplätze eingerichtet werden müssen. Wenn der Kita-Ausbau weiter so langsam vorangeht, wäre das nicht zu schaffen, warnen nun die Kritiker – darunter sowohl die Opposition als auch Mitglieder der Regierungsparteien. Aus ihrer Sicht wäre es daher sinnvoll, das Betreuungsgeld nicht einzuführen und die dafür eingeplanten Gelder für mehr Kinderkrippenplätze zu verwenden.
Die Frage der richtigen Unterstützung für Eltern kleiner Kinder sorgt weiter für Streit. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält aber weiter an ihren Zielen fest und zeigt sich überzeugt, dass die angestrebten 780.000 Kitaplätze noch erreicht werden können. Der Ausbau sei zu schaffen, wenn sich alle Beteiligten anstrengten und zu ihren Zusagen stünden, sagte sie. "Am Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt." Jetzt seien in erster Linie die Länder in der Pflicht.
Die Regierung rechnet deshalb auch fest mit einer Verabschiedung des Betreuungsgeldes durch den Bundestag am Freitag. Vertreter der Kommunen halten das jedoch für problematisch. Und auch Vertreter des Handwerks warnen vor der sogenannten Herdprämie. "Das Betreuungsgeld unterstützt nicht den Wunsch vieler Eltern, Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu können", kritisiert der Generalsekretär des Zentralverbands des deutschen Handwerks, Holger Schwannecke, im Gespräch mit der Deutschen Handwerke Zeitung.
Viele Frauen arbeiten nur in Teilzeit
Bestätigt wird diese Aussage auch von den Ergebnissen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Instituts der Düsseldorfer Hans-Böckler-Stiftung. So hat sich nach den Ergebnissen einer Umfrage der Wirtschaftsforscher der Anteil der Frauen, die weniger als 15 Stunden pro Woche arbeitet in den vergangenen zwanzig Jahren von sechs auf 14 Prozent mehr als verdoppelt. Frauen würden sich zwar grundsätzlich häufiger dazu entscheiden zu arbeiten, aber nur in Teilzeit. Der Grund sei die nicht fehlende Kinderbetreuung in Krippen und Kitas.
Um etwas gegen diese Tendenz zu tun, hat der Gesetzgeber beschlossen, ab dem 1. August 2013 bundesweit einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Eltern von Ein- und Zweijährigen einzuführen. Insgesamt sollen für 39 Prozent der Kinder Plätze zur Verfügung stehen, das sind 780.000. Doch der Ausbau stockt. Laut Statistischem Bundesamt fehlten am 1. März 2012 noch 220.000 Plätze, fast alle davon im Westen.
Ebenfalls ab August sollen Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause betreuen, das Betreuungsgeld erhalten. Es beträgt 100, später 150 Euro im Monat. Am Freitag soll der Bundestag das Gesetz verabschieden und erstmals über die beim Koalitionsgipfel beschlossene Bildungskomponente und die Alternative der privaten Altersvorsorge diskutieren.
Oppositionspolitikerinnen forderten, angesichts der Probleme beim Kita-Ausbau auf das Betreuungsgeld zu verzichten. Die Zahlen des Statistischen Bundesamts seien alarmierend, sagte SPD-Vize Manuela Schwesig. "Das zeigt, dass alle Anstrengungen in den Kita-Ausbau gehen müssen, und dass der Weg der Bundesregierung, über eine Milliarde Euro in das Betreuungsgeld zu stecken, falsch ist."
Kommunen brauchen Unterstützung
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kündigte an, Rot-Grün werde nach einem Bundestagswahlsieg das Betreuungsgeld abschaffen, um die nötigen Kita-Plätze zu finanzieren. Sie verlangte zudem ein 400-Millionen-Euro-Programm zur Unterstützung der Kommunen.
Diese zeigten sich am Dienstag ernüchtert. "In einer Reihe von Kommunen wird sich der Rechtsanspruch zum Sommer 2013 erfüllen lassen, doch trotz aller Anstrengungen werden in einem Teil der Städte Lücken bleiben", bilanzierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus. Bund und Länder müssten nun "Klagewellen und Schadenersatzansprüche" von Eltern verhindern.
Zugleich verwarf der Städte- und Gemeindebund das Betreuungsgeld. "Junge Eltern, die im Beruf erfolgreich sein wollen, möchten ihre Laufbahn fortsetzen und werden sich davon nicht mit 150 Euro im Monat abbringen lassen", sagte Städtebund-Chef Gerd Landsberg der "Rheinischen Post".
Auch aus den Reihen der Koalition meldeten sich Kritiker zu Wort, unter anderem die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP). Die überwiegende Zahl der schwarz-gelben Abgeordneten wird das Betreuungsgeld jedoch mittragen. jtw/dapd
Die Defizite beim Kita-Ausbau in Zahlen
- 220.000 Betreuungsplätze fehlen noch, um den ab August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Ein- und Zweijährige zu erfüllen.
- Benötigt werden 780.000 Plätze. Angestrebt wird eine Betreuungsquote von 39 Prozent (51 Prozent im Osten, 37 Prozent im Westen).
- Zum Stichtag 1. März 2012 wurden 558.000 Kinder unter drei Jahren (27,6 Prozent) in einer Kindertageseinrichtung oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut. Das waren 44.000 Kinder mehr als im Vorjahr.
- Die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind enorm: In den neuen Bundesländern wurden im März 2012 durchschnittlich 49 Prozent der Ein- und Zweijährigen betreut, in den alten waren es nur 22,3 Prozent.
- Der Ausbau von Plätzen in der Kindertagespflege verläuft ebenfalls schleppend: Statt der angestrebten 30 Prozent seien bislang nur 20 Prozent der neuen Betreuungsplätze bei Tagesmüttern und -vätern entstanden.