Die Erklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), in Griechenland werde es keinen Staatsbankrott geben, droht für die Steuerzahler und Sparer in Deutschland immer teurer zu werden. In Brüssel und Berlin werden verschiedene Szenarien zu Eurorettung durchgespielt. Doch was hilft wirklich?
Hajo Friedrich
Ohne es klar zu sagen, kann die Ankündigung von Finanzminister Schäuble als ein weiterer Beschluss der Politik angesehen werden, dass auch die Bürger wohlhabender Euro-Länder für die Schulden klammer Euro-Partner haften. Mit anderen Worten: Dass die Bürger mittel- oder langfristig in Form von erheblichen Wohlstandsverlusten durch Inflation und/oder nicht zurückbezahlter Kredite dafür bezahlen müssen.
Doch dies auszusprechen, ist tabu – nicht zuletzt angesichts des angebrochenen Bundestagswahlkampfs. Und in Brüssel? Da herrscht traditionell mehr Wunschdenken als Realitätssinn und Mut zu unangenehmen Wahrheiten.
Konkurs permanent verschleppt
Nach wie vor wird in der Euro-Krise versucht, die Aufmerksamkeit auf Griechenland zu beschränken. Offensichtlich ist das Land so gut wie pleite und benötigt weitere Hilfsgelder und einen abermaligen Schuldenschnitt. Um dies zu finanzieren, müssen auch deutsche Steuerzahler und Sparer einspringen.
"Wer einen Konkurs permanent verschleppt, muss permanent dafür bezahlen und riskiert den Konkurs des gesamten Projekts", sagte ein EU-Diplomat zu Schäubles Ankündigungen. In Brüssel herrschen auch erhebliche Zweifel, ob sich die internationalen Finanzmärkte und Investoren von solchen Äußerungen beeindrucken lassen und bereit sind, klammen Ländern zu niedrigen Zinsen Geld zur Verfügung zu stellen.
Die Euro-Finanzminister wollen einen Schuldenschnitt in Griechenland, der zu Lasten ihrer Steuerzahler gehen dürfte, mit einem Bündel von Finanzierungshilfen abwenden, hieß es am vergangenen Wochenende. Möglich gemacht werden soll das mit einer Zinssenkung für bereits gewährte Kredite. Mit direkten Kapitalspritzen könnte auch der Rettungsschirm ESM einspringen.
Die Illusion von der Wettbewerbsfähigkeit
Zuletzt hatte Bundesfinanzminister Schäuble auch Sympathie für ein immer wieder diskutiertes Modell gezeigt, wonach ein Land zum Beispiel mit Hilfe von neuen Krediten eigene, auf den Finanzmärkten gering bewertete oder kurzfristig fällig Staatspapiere aufkauft und einen Teil seiner Schulden so zu einem günstigeren Kurs tilgen oder in langfristiger fällige Schulden umwandeln kann.
Hinter verschlossenen Türen mehren sich in Berlin und Brüssel Stimmen und Bereitschaft, lieber gemeinsam unterzugehen und einen Neuanfang der Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft zu versuchen, als einzelne, schwache Glieder zu verlieren und damit einen weltweiten Vertrauensverlust der Europäischen Gemeinschaft zu riskieren.
Dies öffentlich zu thematisieren, ist nicht gewollt. Öffentlich "gespielt" werden soll weiterhin die Illusion, dass die finanzschwachen Euroländer mit Hilfe von Reform- und Sparprogrammen eines Tages "wettbewerbsfähig" werden können. Ob Länder wie Italien und Spanien wie erhofft von den internationalen Kapitalanlegern mit niedrigen, bezahlbaren Zinsen auf Staatsanleihen belohnt werden, ist jedoch fraglich.
Spätestens nach der Wahl in Deutschland im September 2013 muss laut Brüssler Meinungen ohnehin über eine neue Euro-Architektur gesprochen werden. Dabei müsste, vorsichtig verpackt, auch eine Art Währungsreform erwogen werden, sagte ein Euro-Währungsexperte.
Die Gefahr steigender Inflation
Wer verhindern will, dass nur die Europäische Zentralbank (EZB) handelt und zur kurzfristigen Rettung bedürftiger Staaten und Banken riesige Euro-Beträge auf den Markt wirft, der sollte bald über einen "Euro 2.0" nachdenken. Denn sonst wird nur die Gefahr einer Hyperinflation heraufbeschwört.
Aber solche bislang tabuisierten Szenarien sollten möglichst erst Ende 2013 auftauchen, sagte ein EU-Diplomat. Der gegenwärtigen Bundesregierung wird das nur Recht sein bis dahin heißt es "weiter so".