Ungeklärte Fragen zu Rente, Kinderbetreuung, Verkehr und Krankenkassen standen auf der Agenda beim Koalitionstreffen in Berlin. Die Spitzen von Union und FDP haben sich dabei in zentralen Streitfragen geeinigt. So beschlossen sie die Abschaffung der Praxisgebühr und die endgültige Einführung eines Betreuungsgeldes. Außerdem sind Maßnahmen gegen die Altersarmut und neue Verkehrsprojekte geplant.
Zu viele Streitfragen hatten sich angestaut, viele Entscheidungen wurden immer wieder vertagt. Um endlich Klarheit in die zentralen Planungen für das kommende Jahr zu bekommen, hatten sich die Spitzen von Schwarz-Gelb zum Koalitionsgipfel getroffen. In einigen Fragen gibt es nun Entscheidungen, doch das große Streitthema "Rente" bleibt noch ohne Details. Gemeinsam hatten sich die Arbeitgeberverbände, darunter auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), im Vorfeld des Gipfels gegen die geplante Zuschussrente und die sogenannte Mütterrente ausgesprochen .
Neben der Abschaffung der Praxisgebühr und der endgültigen Einführung eines Betreuungsgeldes zum 1. August 2013 einigte sich Schwarz-Gelb, 750 Millionen Euro mehr für Verkehrsprojekte auszugeben und den Bundeshaushalt bis 2014 strukturell so auszugleichen, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen.
Lebensleistungsrente soll kommen
Beim Thema Rente sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach dem Gipfel, die Regierung wolle eine steuerfinanzierte Lebensleistungsrente schaffen. Renten von Geringverdienern sollten bis zu einem Betrag knapp oberhalb der Grundsicherung aufgestockt werden. Voraussetzung für die Verbesserung sei, dass mindestens 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt wurde.
Die Regelungen sollten außerdem so gestaltet werden, dass sich zusätzliche private Vorsorge lohne. Gröhe sagte weiter, die Details müssten noch erarbeitet werden, das Gesetz werde jedoch in dieser Legislatuperiode kommen.
Nach dem Ende des Treffens feierten beide Parteien die Durchsetzung ihrer zentralen Anliegen als Erfolg. FDP-Generalsekretär Patrick Döring strich die Entlastung der Bürger durch die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 heraus. Dieser Punkt war der FDP besonders wichtig in den stundenlangen Verhandlungen. Die CSU war zunächst dagegen.
Betreuungsgeld mit Bildungskonto
Im Gegenzug stimmten die Liberalen endgültig dem CSU-Projekt Betreuungsgeld zu. Es soll aber erst zum 1. August und nicht wie geplant zum 1. Januar 2013 eingeführt werden. "Wir werden das Betreuungsgeld in dieser Woche in der zweiten und dritten Lesung verabschieden", kündigte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt an.
Die FDP setzte durch, dass das Geld auch zum sogenannten Bildungssparen verwendet werden kann. Dabei soll es auf ein Konto eingezahlt werden, so dass es später für Studium oder Ausbildung genutzt werden kann. Auch können Eltern es alternativ zur privaten Altersvorsorge einsetzen. Bis zum 31. Juli 2014 sollen 100 Euro für ein-und zweijährige Kinder gezahlt werden, die keine staatliche Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Danach werden es 150 Euro im Monat sein. Die SPD will gegen die Leistung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Auch das Handwerk hatte sich gegen das Betreuungsgeld und für einen stärkeren Ausbau der Kinderbetreuungsplätze ausgesprochen.
Verfassungsklage angekündigt
Die Koalition stand mächtig unter Druck. Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl wollte sie Handlungsfähigkeit demonstrieren. Doch noch sind die Vorhaben nicht bespiegelt und schon jetzt hat die Opposition Gegenwehr angekündigt.
So will die SPD, rechtliche Schritte gegen das Betreuungsgeld prüfen. "Aus unserer Sicht ist das Betreuungsgeld verfassungswidrig", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles dem ZDF. Auch die Grünen schließen eine Klage in Karlsruhe nicht aus. "Wenn die Koalition das Betreuungsgeld tatsächlich beschließt, werden wir auf jeden Fall prüfen, ob nicht gute Gründe für eine Verfassungsklage vorliegen", sagte Grünen-Chef Cem Özedmir der "Neuen Presse". Dazu würden sich die Grünen mit der SPD abstimmen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Verhandlungen im Kanzleramt als "Kuhhandel". Vor allem kritisierte er, die Koalition werde das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht erreichen. "Es geht nicht, es wird nicht passieren. Die Bevölkerung wird hinter die Fichte geführt", sagte Steinmeier am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin".