Im Kampf gegen die Eurokrise wollen die Länder die Banken stärker in die Pflicht nehmen. Die notwendige Mehrheit der europäischen Finanzminister hat der umstrittenen Finanztransaktionssteuer zugestimmt und möchte so die Krise weiter eindämmen. Doch der IWF sieht die Eurostaaten noch nicht auf einem Stabilisierungsweg und senkt auch die Wachstumsprognosen für Deutschland. Zusätzlich warnt er vor einer Kreditklemme.
Erst der neue Rettungsschirm ESM, dann die Zusage der Kanzlerin, Griechenland weiter zu unterstützen und jetzt auch das Ja der EU-Finanzminister zur Finanztransaktionssteuer – der Kampf gegen die Eurokrise kommt in Trippelschritten voran. Doch trotzdem bleiben viele Probleme ungeklärt und der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert ein härteres Durchgreifen.
Trotz der jetzt eingeleiteten Maßnahmen hat sich die Eurokrise in den vergangenen Monaten nochmals verschärft und der IWF geht für 2013 nun nur noch von einem Wirtschaftswachstum von weltweit 3,6 Prozent aus – im Juli waren noch 3,9 Prozent prognostiziert worden. Für Deutschland rechnen die Finanzmarktexperten von einem Wachstum von 0,9 Prozent, was ebenfalls deutlich unter den Werten von im Juli mit 1,4 Prozent liegt. "Die Eurokrise bleibt die deutlichste Bedrohung der globalen Wirtschaftsaussichten", heißt es in dem IWF-Bericht.
Staat und Banken trennen
Und so warnt der IWF auch vor einer drohenden Kreditklemme, wenn die Bankenwelt nicht bald wieder mehr Vertrauen in die einzelnen Länder setzt. Sie könnte dann insgesamt weniger Guthaben zur Verfügung stellen und den Unternehmen keine Kredite mehr gewähren, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) aus dem Bericht. Deshalb seien jetzt neben der schnellen Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen weitere Schritte nötig, um eine Rezession zu verhindern.
Der Leiter der IWF-Geldmarktabteilung, José Vinals nannte laut SZ deshalb verschiedene Aufgaben, die die Staaten jetzt erledigen müssten, um eine wachstumsfördernde Politik anzustoßen. Sie müssten zum einen schnell etwas gegen die steigenden Schuldenberge tun und zum anderen den Bankensektor "säubern", so dass strauchelnde Banken, die Gefahren für das ganze System darstellen, aufgelöst werden könnten. Von fundamentaler Bedeutung sei eine Bankenunion, "um die schädliche Verbindung zwischen Staaten und inländischen Banken zu brechen".
Reformen im Bankensektor sind in der Eurozone aber bisher immer schwer umzusetzen gewesen und so werten es alle als großen Erfolg, dass das Treffen der europäischen Finanzminister in Luxemburg am Dienstag zu einem konkreten Ergebnis kam. Der Zuspruch zur Finanzaktionssteuer wurde als Durchbruch gewertet: Elf Staaten sagten zu, bei der umstrittenen Bankensteuer mitzumachen. Das sind zwei mehr als unbedingt notwendig, um das deutsch-französische Prestigeprojekt auf dem Weg der verstärkten Zusammenarbeit zu verwirklichen. Allerdings werden bis zur tatsächlichen Einführung noch mindestens mehrere Monate vergehen. Unter anderem ist noch unklar, wofür die Einnahmen verwendet werden.
Keinen Fortschritt gab es dagegen im Streit über den Zeitplan für die Einrichtung der geforderten europäischen Bankenaufsicht. Schäuble hält die Vorschläge der EU-Kommission für völlig unausgereift. Er stellte die Absicht Brüssels grundsätzlich infrage, der Europäischen Zentralbank (EZB) die Aufsicht zu übertragen. Dagegen machte sich EZB-Präsident Mario Draghi in Brüssel dafür stark, bei diesem Plan zu bleiben, und mahnte die europäischen Regierungen zur Eile.
Deutschland will Griechenland helfen
Während die Finanzminister in Luxemburg tagten, war Bundeskanzlerin Merkel in Griechenland und versuchte dort mit Ministerpräsident Samaras die künftige Zusammenarbeit der Länder gegen die Krise abzustimmen. Trotz großer Proteste der griechischen Bürger gegen den harten Sparkurs, blieb Merkel bei den strengen Vorgaben, die die Athener Regierung nun umsetzen müsse, wenn weiterhin Hilfsgelder fließen sollen.
Die Kanzlerin kündigte jedoch auch millionenschwere Beratungshilfe für Reformen im Gesundheitssystem und in der Regionalverwaltung an. "Ich wünsche mir, dass Griechenland in der Eurozone bleibt." Zuletzt sei das Reformtempo in Athen sehr viel schneller geworden, lobte sie. Samaras versprach seinerseits weitere Anstrengungen. Seine Regierung verwirkliche "täglich" Reformziele, sagte er. Es gebe aber noch viel zu tun. dapd/dhz