Im Gespräch mit der Deutschen Handwerks Zeitung äußert sich Ernst Burgbacher (FDP), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, zur Schuldenkrise und dem Stand bei der Energiewende. Außerdem zieht er ein Fazit über die bisherige Arbeit der Regierungskoalition.
Burkhard Riering
DHZ: Herr Burgbacher, die Bundesregierung hat eine Steuerförderung für die energetische Gebäudesanierung auf den Weg gebracht. Aber das Gesetz hängt schon seit einem Jahr im Bundesrat fest. Müssen Sie bei den Ländern nicht mehr Druck machen?
Burgbacher: Die Bundesregierung hat hier einen sehr guten Vorschlag unterbreitet. Das Verhalten der Länder in dieser Sache ist ärgerlich. Es ist eine neue Situation, dass der Bundesrat ein Gesetz derart vehement und langfristig blockiert. Und ich verstehe es nicht: Alle reden von Energieeffizienz, aber dann sollte man auch danach handeln. Die rot-grün geführten Länder geben nun vor, sie hätten Angst um ihre Steuereinnahmen – wider besseres Wissen, weil die Ausfälle durch andere Effekte kompensiert werden. Auch die grün-rote Regierung meines Heimat-Bundeslandes Baden-Württemberg sagt salopp ausgedrückt: „Mir gebet nichts.“ Aber wenn wir bei der Energiewende etwas bewirken wollen, muss jeder dazu beitragen.
DHZ: Die Ursachen mancher Probleme sind aber nicht bei den Ländern zu suchen, sondern in Ihrer Regierung.
Burgbacher: Die Energiewende ist eine gigantische Aufgabe, an der wir auf Hochtouren arbeiten. 17 Gesetze und Verordnungen wurden allein im Bundeswirtschaftsministerium dafür auf den Weg gebracht oder geändert. Nicht alle Neuerungen sind in der Öffentlichkeit gleich sichtbar. Trotzdem gilt: Wir sind mit unserem Gesamtkonzept auf einem guten Weg.
DHZ: Ein Problem sind die nicht vorhandenen Stromtrassen. Wie soll dezentrale Energie ohne die Stromautobahnen zu den Menschen kommen?
Burgbacher: Es gibt einen Netzausbauplan, der steht. Jetzt ist die Bürgerbeteiligung dran. Ich sehe auch, dass die dezentrale Erzeugung in den nächsten Jahren einen höheren Anteil erreichen wird. Ich sehe aber auch, dass dezentrale Strukturen allein für ein großes Industrieland nicht ausreichen werden. Deswegen werden wir auch weiter große Kraftwerke brauchen.
DHZ : Sind Sie mit den Kürzungen der Solarförderungen so zufrieden?
Burgbacher: Natürlich war der Zeitpunkt gekommen, wieder mehr Wettbewerb in diesen Bereich zu bringen. Viel zu lange wurde hier subventioniert. So haben wir obendrein die chinesische Solarindustrie stark gefördert. Ich bin davon überzeugt, dass die deutsche Solarindustrie sich auch ohne die bisherigen Subventionen künftig im internationalen Wettbewerb behaupten wird. Durch Marktwirtschaft. Forschung und Entwicklung sind hier die Stichworte. Lesen Sie weiter auf Seite 2
DHZ: Das Handwerk klagt über steigende Strompreise. Was tut die Regierung aktuell für die Betriebe?
Burgbacher: Ganz konkret. Unser Ministerium fördert vom 1. Oktober an Investitionen in die Energieeffizienz bei kleinen und mittleren Unternehmen. Das gilt für Firmen, die ihre energieintensiven Altanlagen wie Motoren oder Pumpen gegen effizientere Technologien austauschen. Es werden auch Vorhaben mit ganzen Einsparkonzepten gefördert. Die Förderung ermöglicht auch finanzschwächeren Firmen, Energieeinsparmaßnahmen durchzuführen.
DHZ: Reden wir über Europa. Die Hälfte der Deutschen glaubt einer neuen Umfrage zufolge nicht mehr daran. Es scheint, die Lage ist so ernst wie noch nie seit Ausbruch der Euro-Krise.
Burgbacher: Das Gegenteil ist der Fall! Wir haben gerade einen Durchbruch mit der Entscheidung zum ESM-Vertrag in Karlsruhe erreicht. Der europäische Stabilitätsmechanismus ist mit strikten Auflagen für die Staaten verbunden. Im Klartext: Es gibt ein Neuverschuldungsverbot, alle werden sich jetzt ändern. Ich bin überzeugt, dass wir besser aus der Krise herauskommen werden als wir hineingegangen sind. Denn bisher haben die meisten Länder mehr Schulden angehäuft als abgebaut.
DHZ: Die Folge sind aber Rezessionen, laut OECD auch für Deutschland.
Burgbacher: Wir haben in Deutschland eine stabile Binnenkonjunktur. Wir werden 2012 Wachstum haben, wenn auch nicht mehr so stark wie in den beiden Vorjahren. Und 2013 wird die Wirtschaft wieder einen größeren Sprung schaffen und um mehr als ein Prozent wachsen. Zumal, wenn wir vom Handwerk reden: Dieser Sektor profitiert davon, dass die Bürger stark auf Sachwerte setzen. Ich habe selbst miterlebt, wie schwer es derzeit ist, einen Handwerker zu bekommen. Und überhaupt hat das Handwerk in diesen Zeiten eine historische Chance, den Menschen die Unsicherheit zu nehmen. Denn sie liefern Dienstleistungen und Produkte, mit denen wir mehr Sicherheit für die Zukunft bekommen. Wie die neue Heizung oder die Solaranlage, die meine Kosten reduziert und mich unabhängiger macht. Lesen Sie weiter auf Seite 3
DHZ: Trotz Eurokrise läuft die EU-Maschine weiter. Nur zwei Punkte: Tachographenpflicht und Hygieneampel.
Burgbacher: Beides sind – ironisch gesprochen – ganz besondere Lieblingsthemen von mir. Bei der Tachographenpflicht haben wir fürs Handwerk gekämpft, dass der digitale Fahrtenschreiber erst ab 150 Kilometer gilt. Aber das EU-Parlament wollte 100 Kilometer. Obendrein sollen Transporter miteinbezogen werden. Wir hoffen, dass noch Änderungen möglich sind. Die Hygieneampel ist aus meiner Sicht unnötig – Brüsseler Aktionismus unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes. Wir haben hier Gesetze, die sind gut.
DHZ: In einem Jahr ist Bundestagswahl. Können Sie schon ein Resümee ziehen, was diese Regierung für das Handwerk getan hat? In drei Punkten?
Burgbacher: Erstens Bürokratieabbau. Wir haben zum Beispiel Elena, den elektronischen Einkommensnachweis, gestoppt und der elektronischen Bilanz die bürokratischen Zähne gezogen. Zweitens Finanzierung: Die Betriebe werden mit Krediten versorgt, eine Kreditklemme hat es nicht gegeben. Und neue Pläne münden in Basel III. Hier hat die Regierung in der EU-Debatte klargestellt, dass die Mittelstandsfinanzierung gesichert bleiben muss. Und drittens der Arbeitsmarkt. Nie waren so viele Menschen in Arbeit. Das bedeutet Sicherheit für die Menschen.
DHZ: Wie geht es nach der Bundestagswahl für Sie persönlich weiter?
Burgbacher: Ich werde nicht mehr für meinen Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen antreten. Ich bin dann 64 Jahre alt und habe aktiv mehr als 15 Jahre Politik gemacht. Ich werde auch künftig Handwerk und Mittelstand aktiv stützen. Und dann bin ich ja auch noch Gesellschafter im elterlichen Handwerksbetrieb.