Die Unterschiede zwischen den Renten in Ost- und Westdeutschland bleibt auf absehbare Zeit bestehen – und damit auch die Lohnunterschiede. Die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP verabredete Angleichung werde bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr auf den Weg gebracht, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU). Die Linke zeigte sich empört.
Diese Position finde sich auch im Bericht zur Deutschen Einheit wieder, der am Vormittag vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, sagte Bergner der "Mitteldeutschen Zeitung".
Im Koalitionsvertrag heißt es unter der Überschrift "Rentenangleichung Ost/West": "Das gesetzliche Rentensystem hat sich auch in den Neuen Ländern bewährt. Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein."
Bislang liegen die Renten im Osten niedriger als im Westen. Nach Berechnungen der Linken macht der Unterschied durchschnittlich etwa elf Prozent aus.
Bergner sagte, alle Vorschläge, die zur Rentenangleichung im Raum stünden, "hätten als Verlierer die ostdeutschen Beitragszahler". Deshalb sei es ihm lieber, "dass es bleibt, wie es ist". Er wolle nicht, dass es bei der Umsetzung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag Gewinner und Verlierer gebe, sagte Bergner weiter.
Linke: Regierung vernachlässigt den Osten
Er plädierte für eine Rentenangleichung, "die mit der Lohnangleichung parallel geht". Die Höhe der Renten orientiert sich an der Höhe der Löhne. Diese sind im Osten im Durchschnitt ebenfalls niedriger als im Westen.
Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger warf der Bundesregierung vor, den Osten zu vernachlässigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei dabei, "ihr großes Wahlversprechen für den Osten von 2009 zu brechen", sagte er der Nachrichtenagentur dapd. "Sie hat die Renteneinheit bis 2013 versprochen. Aber die Ostrentenangleichung liegt weiter auf Eis." So dürfe nicht mit der Lebensleistung der Ostdeutschen umgegangen werden.
Riexinger kündigte an, die Rentenleistungen für Ostdeutsche zum Wahlkampfthema zu machen. "Die Bundestagswahl wird im Osten eine Abstimmung über die Renteneinheit", sagte er. dapd