Angesichts der Euro-Schuldenkrise und der schwächeren Konjunktur fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor allem mehr Wettbewerbsfähigkeit. "Wir müssen sehen, dass wir in dieser Welt nur bestehen können, wenn wir wettbewerbsfähig sind, wenn wir unsere Produkte verkaufen können", sagte Merkel auf dem ZDH-Forum in Berlin. Dies gelte umso mehr, da Deutschland jetzt in eine "wachstumsschwächere Zeit" komme.
Karin Birk
Dabei hatte die Kanzlerin nicht nur Unternehmen im Blick, von denen sie Innovation und Kreativität forderte. Auch jedes einzelne Euro-Land müsse auf seine Wettbewerbsfähigkeit achten. "Ja, wir wollen Europa", erklärte sie. Deshalb sei Deutschland solidarisch. "Aber Unterstützung gibt es nur, wenn auch die Leistungen zur Überwindung der Probleme erbracht werden." Europa stecke in einer "Vertrauenskrise" – auch bei den Anlegern. Jetzt gelte es alles zu tun, diese wachsenden Zweifel zu entkräften.
Zuvor hatte sich Handwerkspräsident Otto Kentzler für den Euro und ein Europa der Stabilität und strikt gegen einen Haftungs- und Schuldenunion ausgesprochen. Merkel bekräftigte, sich weiterhin gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden einsetzen zu wollen. Gleichwohl seien die von der Europäischen Zentralbank beschlossen Maßnahmen zu verstehen, sagte sie mit Blick auf den EZB-Beschluss zum uneingeschränkten Ankauf von Staatsanleihen. Allerdings könne die Notenbank das politische Handeln nicht ersetzen. Die Hausaufgaben müssten in den einzelnen Ländern gemacht werden.
Keine einheitliche Aufsicht
Ausdrücklich sprach sich Kentzler gegen eine einheitliche europäische Bankenaufsicht und eine mögliche Schwächung des dreigliedrigen deutschen Bankensystems aus. "Auf keinen Fall darf es zu einem europäischen Zugriff auf die nationalen Einlagensicherungssysteme kommen", sagte er. Damit würde man einen "massiven Vertrauensverlust riskieren".
Vehement wehrte sich der Handwerkspräsident gegen die Pläne der EU-Kommission, das duale Ausbildungssystem zu unterlaufen. Auch Merkel will davon nichts wissen. Die berufliche Bildung müsse eine gleichrangige Säule zur akademischen Ausbildung sein, sagte sie. Zur Fachkräftesicherung müsse die duale Ausbildung unbedingt erhalten bleiben
Mit Blick auf die Energiewende hoffen sowohl Merkel wie Kentzler, dass es im Bundesrat doch noch zu einer Einigung über die steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen zur Gebäudesanierung kommt. Beide teilen die Einschätzung, dass eine Energiewende zum Nulltarif nicht zu haben sein wird.
Gleichwohl warnte Kentzler vor Widerstand bei Verbrauchern und kleinen und mittleren Unternehmen, sollten die Lasten zugunsten großer Industrieunternehmen zu einseitig verteilt werden. Die Bundeskanzlerin versprach, sich dafür einzusetzen, den weiteren Zubau bei Photovoltaik und Windanlagen zu beschränken und Übertreibungen entgegenzuwirken. "Einen Blankoscheck kann ich Ihnen aber nicht geben", sagte sie.