Die einen wollen eine Volksabstimmung zu Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt, die anderen sogar zur gesamten europäischen Verfassung. Parteiübergreifend wächst die Zahl der Politiker, die sich für eine Volksabstimmung eisetzen. Doch wie viel Mitbestimmung ist wirklich sinnvoll? Was denken Sie?
In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die angestrebte Volksabstimmung des Vereins "Mehr Demokratie" die bislang beteiligungsstärkste Verfassungsklage aller Zeiten mit sich bringt. Die Klage gegen den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt wird derzeit von 35.188 Menschen unterstützt. Aber nicht nur an dieser Stelle zeigt sich, dass Volksabstimmungen gerade immer mehr an Zuspruch gewinnen. Auch in der deutschen Politik sind sie gerade in aller Munde.
Führende Vertreter von Union, SPD und FDP machen sich jetzt für eine Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union stark. "Wir müssen die Bevölkerung stärker beteiligen. Europa darf kein Projekt der Eliten bleiben", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Welt am Sonntag". Es brauche mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, um die Legitimations- und Vertrauenskrise gegenüber den europäischen Institutionen zu überwinden.
Ein neues Grundgesetz für Europa
Der bayerische Ministerpräsident warb für eine Grundgesetzänderung und die Aufnahme von Plebisziten in die Verfassung. Mit Blick auf Europa sah Seehofer "drei Felder", über die die deutsche Bevölkerung entscheiden sollte: die Übertragung von wesentlichen Kompetenzen nach Brüssel, die Aufnahme weiterer Staaten in die EU sowie finanzielle Hilfen aus Deutschland für andere EU-Staaten. Auch über die Einführung von Eurobonds oder über einen Schuldentilgungsfonds würde der CSU-Chef das Volk abstimmen lassen.
Vor einigen Wochen hatte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Erwartung geäußert, dass die Deutschen in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen. Und nun plädierte am Wochenende ebenfalls Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für eine Volksabstimmung über eine gemeinsame europäische Verfassung. Der "Bild am Sonntag" sagte der FDP-Politiker: "Ich hoffe, wir haben eines Tages eine richtige europäische Verfassung, über die es dann auch eine Volksabstimmung gibt."
Nach Auffassung von SPD-Chef Sigmar Gabriel ist eine Volksentscheidung über Europa in der aktuellen Lage sogar unumgänglich. Wenn man wirklich nationale Souveränitätsrechte übertragen wolle, reiche eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Grundgesetzänderung nicht aus, sagte Gabriel dem Deutschlandfunk. Dafür müsse man "das Volk befragen". Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützte Gabriel darin. "Die Entwicklung muss und wird in dieser Richtung gehen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Auch Steinbrück sprach sich für eine Volksabstimmung über Europa aus: "Alle EU-Staaten, zumindest aber alle Euro-Mitglieder, müssten sich bereit erklären, Souveränität abzutreten. Das geht nicht, ohne die Bürger zu fragen, ob sie das wollen."
Stimmen Sie ab
Skeptisch über ein Plebiszit zeigten sich hingegen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Er halte es "nicht für sinnvoll", darüber jetzt zu spekulieren, sagte der Minister dem Berliner "Tagesspiegel". "Bevor wir das Volks über ein neues Grundgesetz abstimmen lassen, müssen wir doch erst einmal in Europa die Verträge ändern." Auf den Finanzmärkten hätten solche Debatten "negative Auswirkungen, weil sie Erwartungen wecken, die nicht sofort erfüllt werden".
Arbeitsministerin Von der Leyen warnte sogar davor, dass wir unsere "weise und kostbare Verfassung nicht mal so eben infrage stellen" sollten. Das Grundgesetz sei auch im Zeitalter der verstärkten europäischen Integration keineswegs obsolet, sondern lasse sehr viel Bewegungsspielraum. dapd/dhz