Die Rentenreform soll Beschäftigte und Unternehmen eigentlich mit einem niedrigeren Beitrag entlasten und eine bessere Absicherung gegen die Altersarmut bieten. Doch nun wird die Kritik immer lauter. Sowohl der Koalitionspartner FDP als auch die SPD lehnen das Reformpaket ab. Vor allem die Zuschussrente stößt auf Widerstand. Die Arbeitgebervereinigung sieht langfristig steigende statt sinkende Kosten.
Schon seit Bekanntwerden der ersten Details zum Rentenreformpaket von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) tobt der Streit. "Hier schafft die Beseitigung einer vermeintlichen Ungerechtigkeit an andere Stelle neue Ungerechtigkeiten", warnte auch Handwerkspräsident Otto Kentzler bereits vor einigen Monaten. Er sah vor allem die Gefahr, dass die Beitragssätze, die aktuell erst einmal sinken sollen, langfristig nicht auf dem niedrigen Niveau gehalten werden können. Schuld seien die Pläne zur neuen Zuschussrente.
Beitragssatz durch Rentenpaket gefährdet
Bekräftigt wird diese Kritik nun von der Arbeitgebervereinigung BDA. Sie monierte, dass - anders als ursprünglich zugesagt - die Zuschussrente nicht allein aus Steuermitteln finanziert werde, sondern auch zulasten der Beitragszahler gehen soll. Neue milliardenteure Leistungen auf Kosten der Beitragszahler einzuführen, sei aufgrund der demografischen Entwicklung unverantwortlich, hieß es in einer Erklärung der BDA. Das gesetzlich festgelegte Ziel, den Rentenbeitragssatz bis 2030 auf höchstens 22 Prozent zu begrenzen, werde durch das Rentenpaket gefährdet.
Über die Zuschussrente sollen Geringverdiener, die ihr Leben lang gearbeitet, aber nur einen geringem Rentenanspruch erworben haben, unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufstockung vom Staat bekommen. Damit soll verhindert werden, dass Betroffene im Alter in die Grundsicherung abrutschen. Die Gefahr besteht insbesondere bei Frauen, die neben ihrem Beruf Angehörige gepflegt und Kinder erzogen haben.
Nach Angaben des Arbeitsministeriums sind derzeit von den rund 16,8 Millionen Senioren ab 65 Jahren knapp 2,5 Prozent oder gut 400.000 Menschen auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Bereits 2013 sollen rund 25.000 Menschen von der Zuschussrente profitieren können. 2030 wären es dann 1,4 Millionen Menschen, die die neue Leistung erhalten können.
Koalitionspartner hat große Bedenken
Aber nicht nur BDA und Handwerk lehnen die Zuschussrente ab. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat "erheblicher finanzieller und ordnungspolitischer Bedenken" allerdings ab, wie die "Ruhr Nachrichten" unter Berufung auf das Ministerium berichteten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält das Konzept für unzureichend und nicht seriös. Wie die Politikerin den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe sagte, geht sie zudem davon aus, dass die Ankündigung zur Beitragssenkung bei gleichzeitiger Leistungsausdehnung "höchstens bis zur Bundestagswahl 2013" hält.
Um Beschäftigte und Unternehmen mit einem niedrigeren Rentenbeitrag zu entlasten hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Rentenreform angekündigt, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent zu senken. Am Mittwoch hat sie dazu den entsprechenden Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums beschlossen. Für Unternehmen und Arbeitnehmer bedeute das eine Entlastung von jeweils 2,7 Milliarden Euro im Jahr.
Doch bislang will den Plänen und ihren Auswirkungen noch keiner so richtig vertrauen. Vor allem die Finanzierung stößt auf große Skepsis – bei der Zuschussrente genauso wie bei dem zweiten Vorschlag des Rentenpakets: der sogenannten Kombirente. Mit ihr sollen ältere Arbeitnehmer in den letzten Jahren vor dem Ruhestand beruflich kürzertreten können, ohne drastische Abschläge bei der Rente in Kauf nehmen zu müssen.
Derzeit steigen dem Ministerium zufolge viele von heute auf morgen komplett aus der Beschäftigung aus, weil die vorgezogene Rente schon bei wenig Zuverdienst stark sinken kann. Wer künftig vorzeitig in Rente gehen will, soll zwar die Abschläge in Kauf nehmen müssen, aber daneben bis zur Obergrenze des höchsten, in den letzten 15 Jahren erzielten Bruttoeinkommens hinzuverdienen können.
Pflichtversicherung für Selbstständige wird verschoben
Nach Ansicht des Rentenexperten Bernd Raffelhüschen könnten die neuen Hinzuverdienstgrenzen sogar dazu führen, dass Arbeitnehmer mit Frührente und Nebenjob mehr verdienen als in einer regulären Beschäftigung. "Dann sinken aber die Einzahlungen in die Rentenkasse und die Beiträge steigen", warnt er im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung. Aber auch die Zuschussrente sieht er kritisch, da diese aus ganz anderen Töpfen finanziert werden müsse als die Grundsicherung.
Grundsätzlich einverstanden ist Raffelhüschen mit den Plänen zur obligatorischen Altersvorsorge für Selbstständige. Auch von keiner anderen Seite kommt hierzu bislang Kritik. Doch die Pläne dazu, die eigentlich Teil der Rentenreform sind, hat die Bundesregierung nun erst einmal verschoben. Hierzu stehen laut dem Arbeitsministerium noch "Prüfungen und Klärungen" aus. Der Teil soll daher später als die anderen Maßnahmen ins Gesetzgebungsverfahren kommen. Das Kabinett wird das restliche Rentenpaket voraussichtlich am 29. August beschließen. jtw/dapd