Gegen die Euro-Rettung formiert sich Widerstand in beispielloser Größe. Rund 35.000 Bundesbürger haben sich an der Verfassungsbeschwerde gegen den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt des Vereins "Mehr Demokratie" angeschlossen. Die Klage des Bündnisses gilt als die bislang größte Massenbeschwerde in der bundesdeutschen Geschichte. Aber nicht nur die Bürger stehen der derzeitigen Euro-Politik kritisch gegenüber. Der mögliche Staatsanleihenkauf der EZB sorgt für neuen Zündstoff.
Zwar ist in Sachen Euro, Eurorettung und dem Verbleib Griechenlands in der Eurozone noch gar kein definitives Vorgehen beschlossen und bislang noch kein zusätzliches Geld ausgegeben worden, doch trotzdem wird heftig gegen alle möglichen neuen Pläne protestiert. Das Vertrauen, noch einen gemeinsamen Weg zu finden, scheint kaum noch vorhanden. Das zeigt sich auch am Zulauf den das Bündnis "Europa braucht mehr Demokratie" derzeit mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt bekommt.
Wie die Mitglieder des Vereins "Mehr Demokratie" berichten, die das Bündnis und die Verfassungsbeschwerde initiiert haben, wird die Klage derzeit von 35.188 Menschen unterstützt. Und damit übertrifft sie die im Jahr 2007 eingereichte Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, die von 34.939 Beschwerdeführern erhoben wurde. Somit gilt die aktuelle Verfassungsbeschwerde als die größte der Bundesrepublik Deutschland.
Regierungspolitik mitbestimmen
Die Entscheidung über diese Verfassungsbeschwerde liegt nun beim höchsten deutschen Gericht. Dieses wird am 12. September über die dazu eingereichten Eilanträge entscheiden. Ziel des Bündnisses ist es zu erreichen, dass über die strittigen Punkte des ESM und des Fiskalpakt per Volksentscheid abgestimmt werden muss. Die Bürger sollen über den Einsatz, den Deutschland finanziell in die Eurorettung einbringt und der auch die zukünftige Haushaltspolitik und die Gewichtung Europas in der deutschen Regierungspolitik bestimmen wird, mitentscheiden.
Zusätzlich zu der Verfassungsbeschwerde haben sich aber auch der Philosoph Jürgen Habermas und zwei weitere prominente Autoren für mehr Macht der Brüsseler EU-Regierung zulasten der einzelnen EU-Staaten eingesetzt und die Einberufung eines Verfassungskonvents in Deutschland gefordert. Nur mit einer Vertiefung der europäischen Integration lasse sich die derzeitige Krise überwinden und Europas Einfluss in der Welt sichern, heißt es in einem gemeinsamen Beitrag des Philosophen und seines Kollegen Julian Nida-Rümelin sowie des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Regierung streitet über Eurokurs
Doch welchen Kurs die Regierung selbst aktuell plant, ist auch noch gar nicht sicher. Der mögliche Staatsanleihenkauf der Europäischen Zentralbank (EZB) und eine Verschlimmerung der Lage in Griechenland heizen die Debatte über den Kurs der Euro-Rettung wieder an. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich nun für einen Zusammenhalt der Eurozone eingesetzt und widerspricht damit Vizekanzler Philipp Rösler (FDP), der sich skeptisch zu den Chancen auf einen Verbleib Athens im Euro geäußert hatte.
Von der Leyen erklärte im "Tagesspiegel": "Wir müssen das Vertrauen stärken, dass die Eurozone zusammenhält." Es irritiere die europäischen Partner und die Märkte, wenn in der Eurokrise aus der deutschen Politik unterschiedliche Signale kämen.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach sich unterdessen dafür aus, eine Aufstockung des ESM-Rettungsfonds ebenso abzulehnen wie den verstärkten Ankauf europäischer Staatsanleihen. Von Griechenland forderte er in einem Bericht des "Focus" mehr Tempo und Disziplin. Der Schlüssel dafür, dass Griechenland im Euroraum bleibt, liege in Athen. "Eines geht nicht: Hilfsprogramme vereinbaren, aber die zugesicherten Reformen infrage stellen."
Einem Bericht der "Welt" zufolge, hat die EZB einen Bankrott Griechenlands jedoch angeblich bereits alleine vorerst abgewendet. Der Notenbankrat habe in seiner Sitzung am Donnerstag eine Zwischenfinanzierung Athens mit zusätzlichen Notkrediten der griechischen Zentralbank sichergestellt. Dadurch sei es der griechischen Regierung möglich, sich bis zu vier Milliarden Euro zusätzlich zu besorgen, die letztlich aus Zentralbankmitteln stammen.
Spanien hat derweil einen Hilfsantrag an den Euro-Rettungsschirm entgegen früherer Aussagen nicht mehr ausgeschlossen. Ministerpräsident Mariano Rajoy gab am Freitagabend bekannt, seine Regierung wolle mit einem 102,2 Milliarden Euro schweren Sparpaket das Vertrauen in die Staatsfinanzen wieder herstellen.
EZB geht einen "gefährlichen Weg"
Neben den Diskussionen über die aktuellen Krisenstaaten ist aber auch die künftige Gesamtstrategie noch ungeklärt und so geht auch die Debatte über den möglichen Kauf von Anleihen angeschlagener Eurostaaten durch die EZB weiter. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte die Ankündigung des EZB-Präsidenten Mario Draghi scharf. "Die EZB geht einen gefährlichen Weg. Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln", sagte Söder der "Bild am Sonntag".
Diesen Vorwurf bezeichnete wiederum SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Unverschämtheit, von der sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzieren müsse. Steinmeier argumentierte, Draghi tue genau das, "was die europäischen Regierungschefs samt Merkel erwarten". Die Kanzlerin selbst habe den erneuten Weg zu Anleihekäufen der EZB eröffnet. dapd/dhz