Der Rettungsfonds EFSF und die Europäische Zentralbank bereiten sich darauf vor, Staatsanleihen schuldengeplagter Euroländer aufzukaufen. An der Vergemeinschaftung der Schulden führt scheinbar nichts mehr vorbei, denn der Euro wackelt. Wirtschaftsforscher sehen die Konjunktur in Deutschland gefährdet, aber die anderen Länder fordern einen stärkeren deutschen Einsatz.
Die Eurokrise sorgt für Unruhe. Immer mehr Staats- und Regierungschefs der Euroländer richten sich nun mit Appellen an ihre Währungspartner, um zum Festhalten am Euro und an geplanten Reformen aufzurufen. Auch der oberste Krisenmanager Euro-Gruppenchef Juncker hat jetzt davor gewarnt, dass keine Zeit mehr zu verlieren sei, um die nötigen Schritte zur Rettung des Euro einzuleiten. Dazu schließt er es auch nicht mehr aus, dass Staatsanleihen der Schuldenländer gemeinsam aufgekauft werden.
"Wir sind an einem entscheidenden Punkt angekommen", sagte Juncker der "Süddeutschen Zeitung". Die Euroländer müssten jetzt "mit allen verfügbaren Mitteln überaus deutlich machen, dass wir fest entschlossen sind, die Finanzstabilität der Währungsgemeinschaft zu gewährleisten". Es sei jedoch noch zu entscheiden, was genau wann zu machen ist, sagte der Eurogruppenchef. Dies hänge "von den Entwicklungen der nächsten Tage ab und davon, wie schnell wir reagieren müssen."
Deutschland ist aufgerufen, unangenehme Kompromisse einzugehen
Juncker bestätigte, dass die Euroländer fest entschlossen seien, den Euro in seinem Bestand, also mit allen Euroländern, und in seiner Bedeutung zu halten. "Alles Geschwätz" über einen Austritt Griechenlands sei jetzt nicht hilfreich, mahnte er mit Blick auf die Diskussionen vor allem in Deutschland. "Wieso eigentlich erlaubt sich Deutschland den Luxus, andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen zu machen? Warum behandelt Deutschland die Euro-Zone wie eine Filiale?", fragte Juncker kritisch.
Die deutsche Bundeskanzlerin geht ihren Weg strikten Weg unterdessen unbeirrt weiter. Nach einem Telefonat mit dem italienischen Ministerpräsident Mario Monti haben sich beide gemeinsam dafür stark gemacht, weiterhin zum Euro zu stehen. "Sie waren sich einig, dass Deutschland und Italien alles tun werden, um die Eurozone zu schützen", erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Bereits am Freitag hatte Merkel mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande eine ähnliche Erklärung abgegeben.
Nicht so übereinstimmend sieht jedoch der britischer Ex-Premierminister Tony Blair das deutsche Vorgehen. Auch wenn er nicht mehr im Amt ist und Großbritannien gar nicht zur Eurogruppe dazugehört, hat er Deutschland aufgerufen, den Euro zu retten und dabei auch unangenehme Kompromisse einzugehen. Die gegenwärtige Krise sei von existenzieller Bedeutung für Europa, schreibt Blair in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. "Den Euro jetzt aufzugeben, wäre eine Katastrophe; und zwar wirtschaftlich, nicht nur politisch."
Dauerkrise des Euro gefährdet deutsche Konjunktur
Die bisherigen Rettungsbemühungen sind aus seiner Sicht unzureichend. "Deutschland muss einer Form der Vergemeinschaftung von Schulden zustimmen und gleichzeitig steuerliche Anreize in Aussicht stellen, die dann auch umgesetzt werden", fordert Blair. Die Schuldnerländer wiederum müssten Reformen zustimmen und diese über präzise und glaubhafte Programme mit einem genauen Zeitplan umsetzen.
Kritik am aktuellen Schuldenmanagement kommt aber auch aus dem eigenen Land. So hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor einer Verschleppung der Eurokrise gewarnt. "Derzeit für Deutschland günstige Wachstumsprognosen gehen von einer baldigen Lösung der Eurokrise aus", sagte DIW-Abteilungsleiter Christian Dreger. Momentan stütze die Binnennachfrage noch die deutsche Konjunktur und fange Einbußen durch geringere Exporte in den Euroraum auf. "Wenn die Eurokrise aber weiter schwelt, leidet nach einiger Zeit auch der deutsche Konsum", sagte Dreger.
Nach Ansicht des Wirtschaftsexperten sei die Abhängigkeit Deutschlands von der wirtschaftlichen Entwicklung in der Eurozone extrem stark. "Fortschritte bei der Lösung der Eurokrise entscheiden über die weitere konjunkturelle Entwicklung in Deutschland", sagte er. "Wenn man da keine überzeugenden Lösungen präsentiert, hat man in Deutschland auch keine optimistischen Aussichten."
Doch Ansteckungsgefahren durch griechische Misere
Die deutschen Exporte gingen zu rund 40 Prozent in die Eurozone. "Wenn die Rezession im Euroraum länger anhaltend ist, haben wir negative Beschäftigungseffekte für Deutschland. Dann ist auch der Konsum nicht mehr das Standbein, weil wir Beschäftigung in den exportorientierten Industrien verlieren", sagte Dreger.
Er mahnte auch den Umgang mit einem möglichen Austritts Griechenlands an. Anders als etwa der EU-Abgebordnete Markus Ferber in der vergangen Woche prognostiziert hatte, sieht Dreger im Fall Griechenlands doch Gefahren für den gesamten Euroraum. Denn ein Austritt Griechenlands würde seiner Ansicht nach einen Präzedenzfall schaffen und zeigen, dass man die Währungsunion wieder verlassen kann. Danach würden die Spekulationen in Richtung Portugal, Spanien und vielleicht auch Italien laufen", sagte er. "Dies kann für Deutschland noch erheblich höhere Lasten als jetzt nach sich ziehen." dapd/dhz