Die Koalition plant, die Verdienstgrenzen für geringfügig Beschäftigte anzuheben. Statt bislang 400 Euro sollen Minijobber dann 450 Euro hinzuverdienen dürfen. Die Pläne sind aber umstritten. Minijobs seien zu oft eine Niedriglohnfalle, so die Kritiker. Dass das nicht sein muss, zeigt ein Pilotprojekt: Das Handwerk setzt sich erfolgreich dafür ein, mehr Minijobber in eine reguläre Beschäftigung zu bringen.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die von der schwarz-gelben Koalition geplante Anhebung der Einkommensgrenze bei Minijobs auf 450 Euro kritisiert. "Minijobber brauchen nicht ein bisschen mehr Geld, sondern sozialversicherungspflichtige Arbeit", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Alles andere verschärfe nur die Armut und programmiere weitere Altersarmut.
"Die soziale Spaltung am Arbeitsmarkt hält unverändert an", sagte Bsirske. "Niedriglöhne, Befristungen, erzwungene Teilzeit und Minijobs sorgen dafür, dass Millionen Beschäftigte von ihrer Arbeit nicht leben können."
Auch die Opposition kritisiert die Minijobs. Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer sagte Spiegel online, dass sich die Koalition mit diesen Plänen auf einem "arbeitsmarktpolitischen Geisterfahrerkurs" befände. Die Minijobs hätten sich als Niedriglohnfalle und berufliche Sackgasse für Frauen erwiesen.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Samstag in Berlin: "Die Unionsfraktion ist offensichtlich in Turbulenzen. Man kann nicht Minijobs attraktiver machen und gleichzeitig auf den Prüfstand stellen." Minijobs führten kaum in reguläre Beschäftigung und seien ein arbeitsmarktpolitischer Irrweg.
Kritik vom Arbeitnehmerflügel der Union
Kritik kommt aber auch aus den eigenen Reihen: Der Arbeitnehmerflügel der Union stellt die Minijobs grundsätzlich infrage. "Wir müssen überprüfen, ob Minijobs generell sinnvoll sind", sagte der Unions-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß (CDU) der "Frankfurter Rundschau". In einigen Branchen würden dadurch normale Arbeitsplätze ersetzt. Mit dem Thema solle sich eine Arbeitsgruppe der Fraktion ab Herbst beschäftigen.
Die von der Koalition geplante Erhöhung der Verdienstgrenzen für Minijobber ab 2013 von 400 auf 450 Euro könnte danach nur eine Übergangslösung sein. Auch in der Opposition und bei den Gewerkschaften wird die geringfügige Beschäftigung kritisch gesehen.
Minijobber sollen ab dem nächsten Jahr mehr verdienen können. Die steuerfreie Einkommensgrenze für geringfügig Beschäftigte soll dafür um 50 Euro auf 450 Euro steigen, kündigte FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel am Freitag auf "Spiegel Online" an.
Gesetzesänderung bis Ende des Jahres
"Seit 2003 hat es bei den Minijobs keine Anhebung der Verdienstgrenzen gegeben. Es ist nur fair, dass die Menschen jetzt einen Inflationsausgleich bekommen", sagte er. Deshalb wolle die Koalition die Minijob-Grenze zum 1. Januar 2013 auf 450 Euro anheben.
Neue Verdienstgrenzen sollen auch für gering besteuerte sogenannte Midijobs (400 bis 800 Euro) gelten. Hier wird die Schwelle auf 850 Euro angehoben, berichtet das Online-Portal.
Der zwischen den Fraktionen von Unions und FDP ausgehandelte Zeitplan sieht vor, dass im September der Gesetzentwurf in erster Lesung beraten werden soll. Ende November soll das Gesetz dann den Bundesrat passieren, um pünktlich zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten zu können.
Mit der Anhebung der Verdienstgrenzen soll sich auch das Prozedere bei den Rentenversicherungsbeiträgen ändern: zukünftig soll es die Regel werden, dass Rentenversicherungsbeiträge gezahlt werden. Wer das nicht will, muss es dann extra angeben. Bisher mussten geringfügig Beschäftigte nur aktiv werden, wenn sie in die Rente einzahlen wollen.
Derzeit liegt die Zahl der Minijobber in Deutschland bei knapp sieben Millionen, wie die Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) bekannt gab. dapd/rh
Beim Pilotprojekt "Mehrwert schaffen" bekommen auch Ungelernte eine Chance, ihr Können zu beweisen. Lesen Sie hier mehr auf DHZ-Online.