Da sich CDU und CSU nicht einig werden, macht nun die FDP den nächsten Schritt, um eine Einigung zum Betreuungsgeld zu finden. Generalsekretär Patrick Döring möchte die Entscheidung, ob die neue Familienleistung eingeführt wird, den einzelnen Bundesländern überlassen. Sie könnten das zugeteilte Geld demnach auch in neue Kita-Plätze investieren.
"Regionalisierung" heißt die Lösung, die den Streit um das Betreuungsgeld vielleicht bald beenden könnte. Morgen steht die erste Lesung des dazugehörigen Gesetzes im Bundestag an und pünktlich dazu gibt es jetzt die ersten Kompromissvorschläge. Die FDP pocht auf Änderungen.
"Wir wollen den Ländern die Wahlfreiheit lassen, ob sie das Betreuungsgeld auszahlen, Gutscheine ausgeben oder es in neue Kinderbetreuungseinrichtungen investieren", sagte Generalsekretär Patrick Döring der "Passauer Neuen Presse". Er könne sich nicht vorstellen, dass alle Länder so wie Bayern auf eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes bestehen.
Widerstand aus der Wirtschaft
Die FDP, die die Zahlungen an Familien, die ihre Kinder zuhause betreuen, bislang kritisch gesehen hatte, kommt damit der Union entgegen. Eine Zustimmung stand aber bislang nicht im Zweifel, da das Betreuungsgeld eigentlich im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. In den vergangen Tagen war die Kritik an der neuen Sozialleistung jedoch lauter geworden und die Union musste auch großen Zweifel aus der eigenen Partei hinnehmen. Zusätzlich kam deutlicher Widerstand aus der Wirtschaft.
So forderte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke, dass die Bundesregierung erst einmal die Betreuungsinfrastruktur so ausbauen solle, wie es angekündigt war. Das Handwerk sieht zudem die Gefahr, dass durch das Betreuungsgeld falsche Anreize geschaffen werden und mehr Frauen als bislang dem Arbeitsmarkt fern bleiben. "Angesichts der demografischen Entwicklung brauchen wir jede Fachkraft", erklärte Schwannecke.
Strittige Kompromissvorschläge
Trotz der Kritik macht die Bundesregierung jedoch Druck, das Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Damit hat sie nach der ersten Lesung am Freitag noch genau zwei Wochen Zeit, wenn es in der letzten regulären Sitzung des Bundestags vor den Politikerferien beschlossen werden soll. Doch aufgrund des Zeitdrucks werden auch die Kompromissvorschläge immer mehr, aber auch immer strittiger.
Gegen noch höhere Ausgaben als die bislang geplanten 1,2 Milliarden Euro wehrt sich die FDP strikt. Döring wies Überlegungen in der Union zurück, die Betreuungsgeld-Kritiker in den eigenen Reihen durch Entgegenkommen an anderer Stelle zu überzeugen, etwa durch eine stärkere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente. "Die Verabredungen aus dem letzten Koalitionsausschuss gelten. Finanzielle Belastungen, die darüber hinausgehen, sind nicht vertretbar", sagte er. jtw/dapd