Regierung und Opposition werden ihre Verhandlungen über den Fiskalpakt nächste Woche fortsetzen. Man sei sich bei der Finanztransaktionssteuer zwar einig, müsse sich aber noch genauer über das Wachstumspaket unterhalten, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach den Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.
Nach Angaben der SPD hat Schwarz-Gelb aber versprochen, bereits kommende Woche in Brüssel erste Schritte zu Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu unternehmen. Damit wäre eine wichtige Forderung von Grünen und SPD erfüllt. Eine Zustimmung im Bundestag rückt damit in greifbare Nähe. Allerdings wollen sich beide Seiten kommende Woche erneut treffen, um weitere Details zu besprechen.
Die Koalition möchte den Fiskalpakt noch vor der Sommerpause verabschieden und ist dabei auf Unterstützung der Opposition angewiesen, da für die Ratifizierung Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig sind.
Verabschiedung noch vor der Sommerpause
So fehlen Grünen und SPD noch mehr Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Kabinett zum Thema Wachstum. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte, es habe "in den Überschriften" Annäherungen gegeben. Die Gespräche würden in den nächsten Tagen auf Ebene der Parlamentarischen Geschäftsführer fortgesetzt.
Eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause schloss Steinmeier nicht aus. An der SPD werde das nicht scheitern, sagte er. Steinmeier zufolge will die Bundesregierung beim nächsten Ecofin-Treffen am 22. Juni Pflöcke für eine Finanztransaktionssteuer zur Besteuerung von Börsengeschäften einschlagen.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder erklärte, man werde sich bereits am Donnerstag, 14. Juni, treffen, um über den Fahrplan im Parlament zu diskutieren. "Wir sind auf einem sehr guten Weg", sagte der CDU-Politiker, der von einem "sehr guten Gespräch mit der Opposition" sprach. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich nach dem Treffen optimistisch, dass es "zeitnah" zu einer Verabschiedung des Fiskalpaktes kommt.
Linke lehnt Vertrag ab
Regierung und Opposition versuchten am Mittwoch, 13. Juni, erneut, sich über den europäischen Fiskalpakt zu verständigen. Spitzenvertreter der Parteien kamen am Mittwochvormittag im Berliner Kanzleramt zusammen, um mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Lösung zu suchen.
Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte die Verhandlungen indes scharf. Es gehe teilweise zu "wie auf dem Basar", sagte er am Mittwoch in Berlin vor Beginn einer neuen Gesprächsrunde im Kanzleramt. Die Art der Debatte sei "abenteuerlich". Gysi warf zudem der SPD vor, ihre Bedingungen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt immer weiter aufzuweichen. Die Linke lehnt den Vertrag grundsätzlich ab. dapd