Die Versicherungspflicht für Selbstständige wird allseits akzeptiert, aber Zuschuss- und Kombirente bereiten sowohl der Wirtschaft als auch Finanzexperten Sorgen. Die Rentenreform soll 2013 in Kraft treten, doch noch viele Details sind ungeklärt. Nach Ansicht von Rentenexperte Bernd Raffelhüschen könnten die neuen Hinzuverdienstgrenzen sogar dazu führen, dass Arbeitnehmer mit Frührente und Nebenjob mehr verdienen als in einer regulären Beschäftigung.
Jana Tashina Wörrle
DHZ: Trotz Eurokrise geht es der deutschen Wirtschaft gut. Ist jetzt die Zeit für eine Rentenreform?
Raffelhüschen: Die Rentenkassen sind gut gefüllt, weil wir uns konjunkturell in einer fantastischen Situation befinden. Die Steuern sprudeln und wir haben so hohe Einnahmen, wie wir sie noch nie hatten. Doch wo es rauf geht, geht es auch wieder runter und da scheint es mir nicht angemessen, jetzt großzügig zu werden. Mit den historisch höchsten Steuereinnahmen machen wir nämlich Schulden, das heißt Geschenke an die Rentner würden also auch jetzt zulasten der zukünftigen Generationen gehen.
DHZ: Was halten Sie von den neuen Rentenmodellen der Bundesregierung? Sind diese finanzierbar?
Raffelhüschen: Das sind schlicht weg Mehrkosten. Die Mindestrente und die neuen Hinzuverdienstgrenzen gehen entweder zulasten der Beitragszahler oder falls sie über den Bundeshaushalt finanziert werden bedeuten sie neue Schulden für jeden Einzelnen. Außerdem entsprechen die Vorschläge nicht der Systematik der Rentenversicherung, denn hier soll eigentlich Lebensleistung belohnt werden. Wer viel leistet, bekommt viel und umgekehrt. Wenn man hier jetzt eine Mindestrente einführt, die ohne Bedürftigkeitsprüfung gelten soll, dann bekommt jeder diese Rente – egal, wie vermögend er ist. Die Rentenversicherung wird hier für etwas verantwortlich gemacht, was eigentlich die Kommunen leisten müssen. Sie zahlen die Sozialhilfe und die Grundsicherung und sie prüfen auch, ob der Antragsteller noch anderweitig Einkommen oder Vermögen hat.
DHZ: Das Handwerk befürchtet, dass mit der Rentenreform die Beiträge auch für Arbeitgeber steigen. Wird es ihrer Ansicht nach dazu kommen?
Raffelhüschen: Die Zuschussrente ist so angelegt, dass sie über den Bundeszuschuss, also den Bundeshaushalt, finanziert werden soll. Das belastet die Beiträge nur indirekt, indem die Staatsschulden steigen und die Beitragszahler für die Schulden aufkommen müssen. Mit den Beiträgen ganz direkt hat das nichts zu tun. Bei der Kombirente ist das jedoch etwas anderes. Diese setzt meiner Meinung nach Anreize, früher in Rente zu gehen und dann mehr nebenbei zu verdienen. Da die Abschläge für den Zuverdienst dann niedriger sind als die normale Lohnsteuer und Renteneinkommen nur zum Teil versteuert wird, habe ich doch mehr davon Rente und Lohn in Anspruch zu nehmen als nur den Lohn und regulär bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter zu arbeiten. Dann sinken aber die Einzahlungen in die Rentenkasse und die Beiträge steigen.
DHZ: Zum Reformpaket gehört auch die Pflichtvorsorge für Selbstständige. Ist das nötig?
Raffelhüschen: Den Vorschlag finde ich grundsätzlich gut. Die Frage ist allerdings, wie man das kontrollieren kann und ob dieser Aufwand gerechtfertigt ist. Die meisten Selbstständigen sorgen ohnehin vor. Doch bislang ist ja noch gar nicht klar, wie die Regierung das organisieren will. Wie will man die einzelnen Vorsorgemöglichkeiten denn miteinander vergleichen und was zählt als Vorsorge? Auch das Mietshaus, der Aktiendepot und die Lebensversicherung? Hier muss schnell Klarheit geschaffen werden.
DHZ: Viele Länder wie etwa die USA haben die Pflicht zur Altersvorsorge laut Frau Von der Leyen schon eingeführt. Ist Deutschland in dieser Hinsicht spät oder zu spät dran?
Raffelhüschen: Im Gegenteil, wir sind in Sachen Rente schon immer ein Vorreiter und andere Länder übernehmen unser Rentenmodell. Wir haben in Deutschland bislang kein großes Versorgungsproblem bei Selbstständigen gehabt. Das wird nur momentan ein bisschen mehr bei den vielen Kleinselbstständigen mit sehr niedrigem Einkommen, die es jetzt gibt. Wir haben ein Problem, weil wir auch bei der Scheinselbstständigkeit noch keine wirkliche Lösung gefunden haben. Ob man hier gleich radikal verpflichten muss oder ob man nicht gezielte Anreize zum Vorsorgen setzen müsste, ist eine Frage, die man diskutieren muss.
DHZ: Das Rentensystem steht ständig in der Kritik. Was muss sich ändern, wenn auch die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung nicht ohne Schulden finanzierbar sind? Was sind Ihre Vorschläge?
Raffelhüschen: Wir brauchen an der Rentenversicherung an sich nicht mehr viel zu ändern, die Rentenversicherung ist so wie sie reformiert worden ist eigentlich im Lot. Damit meine ich die Anpassung an den demografischen Wandel mit der Rente mit 67 und dem Nachhaltigkeitsfaktor. Aber wenn man glaubt, dass alte Menschen, die arm sind, mehr zur Verfügung haben sollen, dann soll man nicht die Rentenversicherung dafür verantwortlich machen. Man muss dann mit den Kommunen reden, ob es nicht eine Aufstockung der Sozialhilfe für alte Menschen geben kann. Für die Grundsicherung ist die Rentenversicherung nicht zuständig. Und sie ist auch nicht dafür da, den Rentner über den Hinzuverdienst in der Frührente mehr netto in die Tasche zu wirtschaften als wenn sie regulär weiterarbeiten. Dafür gibt es ja eigentlich schon seit der Rentenreform von 1992 gute Teilrentenregelungen, die die Hinzuverdienstgrenze immer so bemessen, dass das Einkommen insgesamt nie über 100 Prozent des früheren Verdienstes geht. Daran sollte man nicht rütteln.