Mit der geplanten Einführung des Betreuungsgelds hat sich die Bundesregierung keinen Gefallen getan. Kritik kommt von allen Seiten, sogar verfassungsrechtliche Zweifel werden laut. Das Handwerk sieht in den Plänen eine Gefahr für den Arbeitsmarkt. "Angesichts der demografischen Entwicklung brauchen wir jede Fachkraft", sagt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke auch mit Blick auf die noch fehlende Betreuungsinfrastruktur. Beides sorge dafür, dass Familie und Beruf noch immer nicht problemlos miteinander vereinbart werden könne.
Jana Tashina Wörrle
Die Zahl weiblicher Fach- und Führungskräfte im Handwerk steigt und immer mehr Mädchen entscheiden sich für eine Ausbildung in einem Handwerksberuf. Eine erfreuliche Entwicklung für die Wirtschaft. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels wird um jeden weiteren Arbeitsplatz gerungen, der mit qualifizierten Mitarbeitern besetzt werden kann. Und dazu zählen Frauen und Mädchen den Statistiken der vergangenen Jahre zufolge stark dazu. Sie erreichen oft sogar bessere Schulabschlüsse als die Jungs und ziehen Berufsausbildung oder Studium konsequenter durch.
Doch dann kommt die große Hürde. Mit einer Schwangerschaft ist die Karriere auch heute noch oft vorbei und die Frauen entscheiden sich für einen Halbtagsjob oder bleiben ganz zuhause. Obwohl der Wunsch vieler Familien groß ist, Beruf und Elternsein unter einen Hut zu bringen, scheitert der Plan. Fehlende Betreuungsplätze, ein höheres Familieneinkommen, wenn der Mann arbeiten geht und die Frau zuhause bleibt – dank Ehegattensplittung – und nun Vorschläge wie das umstrittene Betreuungsgeld tragen ihren Teil dazu bei.
Gefahr für den Arbeitsmarkt
1,2 Milliarden Euro pro Jahr will es sich die Bundesregierung kosten lassen, wenn ein Elternteil von Kleinkindern zukünftig zuhause bleibt und keinen öffentlichen Betreuungsplatz in Anspruch nimmt. Erfahrungsgemäß wird das die Mutter sein. Die neue Leistung soll ab 1. Januar 2013 zunächst nur für Kinder im zweiten Lebensjahr mit 100 Euro monatlich starten. Ab 2014 soll das Geld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt und für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden.
Am Freitag steht die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld im Bundestag an. Doch die Kritik reißt nicht ab. Auch das Handwerk wehrt sich gegen die geplante Familienleistung. "Das Betreuungsgeld unterstützt nicht den Wunsch vieler Eltern, Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu können", kritisiert der Generalsekretär des Zentralverbands des deutschen Handwerks, Holger Schwannecke, im Interview mit der Deutschen Handwerke Zeitung. Es setze vielmehr einen Anreiz, dem Arbeitsmarkt fern zu bleiben. Für die Familienbetriebe im Handwerk sei das schwer zu verstehen, sagt Schwannecke.
Dass das als "Herdprämie" verschriene Betreuungsgeld die Erwerbsquote von Frauen mindere, hat nun auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) festgestellt. Aber nicht nur das: Nach einer Studie der OECD wirkt sich das Betreuungsgeld auch negativ auf die Integration von Migranten aus. Also beides Ergebnisse, die genau dem entgegenstehen, was die Wirtschaft und besonders das Handwerk im Kampf gegen den Fachkräftemangel versucht zu ändern. Mehr Frauen und mehr Migranten für das Handwerk zu begeistern und fit zu machen. "Angesichts der demografischen Entwicklung brauchen sie jede Fachkraft", sagt auch Schwannecke.
Erst muss die Infrastruktur stimmen
Aus seiner Sicht sollte sich die Bundesregierung nun erst einmal um die versprochenen Kita-Plätze kümmern, die auch einen großen Teil zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen. "Die Politik hat sich selbst das Ziel gesetzt, eine ausreichende Zahl von Krippen- und Kitaplätzen zu schaffen. Davon sind wir jedoch weit entfernt", kritisiert der Generalsekretär. Über neue familienpolitische Leistungen sollte man erst nachdenken, wenn die Betreuungsinfrastruktur zur Verfügung steht, fordert er.
Um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, der ab August 2013 für alle Familien besteht, erfüllen zu können, fehlen nach Schätzungen des Bundesfamilienministeriums noch etwa 160.000 Plätze, hauptsächlich in den alten Bundesländern. Probleme bereiten der Politik beim stockenden Ausbau wie so die Abstimmung zwischen Bund und Länder und die finanziellen Zuständigkeiten.
Die Bundeskanzlerin betont zwar bislang, dass der Ausbau nichts zu tun habe mit dem geplanten Betreuungsgeld. Doch beide familienpolitischen Leistungen bedürfen Investitionen und dabei müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Und da die Opposition nun mit einer Klage gegen die Pläne vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht hat, zeigt auch das Familienministerium, dass inhaltliche Zusammenhänge bestehen.
Vorsicht Nebenwirkungen
Das Ministerium warnte, eine juristische Auseinandersetzung könnte Auswirkungen auch auf die Förderung des Kita-Ausbaus durch den Bund haben. So würden bei einer rechtlichen Prüfung des Betreuungsgelds "Bundeshilfen insgesamt" in den Blick genommen. "Da muss man immer schauen, dass man keine unbeabsichtigten Nebenwirkungen auslöst", sagte der Sprecher des Familienministeriums einem Medienbericht zufolge.
Der Konflikt spitzt sich also zu und es bleibt spannend, ob das schon sicher geglaubte Gesetz noch eine Chance hat. Sicher ist jedoch, dass sich die Bundesregierung bislang nicht glaubwürdig für einen Fortschritt in der Familienpolitik einsetzt. Die Grünen haben deshalb eine "Task Force Kita-Ausbau" von Bund, Ländern und Kommen gefordert. Bis zur Sommerpause soll ein Fünf-Punkte-Plan erstellt werden, der sowohl den genauen Zeitplan für den Kita-Ausbau als auch eine Qualitätssicherung festlegt.
Eigentlich geht es darum, Freiheiten zu schaffen, dass jeder den Lebens- und Arbeitsentwurf wählen kann, den er möchte. Doch von Wahlfreiheit sind die aktuelle Debatte und das Betreuungsgeld an sich weit entfernt. Dies kritisiert auch der Bundesverband der Unternehmerfrauen im Handwerk. Die Verbandsvorsitzende, Heidi Kluth, fordert die Kanzlerin deshalb auf, die erreichten Fortschritte für die Wirtschaft mit dem Betreuungsgeld nicht wieder kaputt zu machen.