Der Fiskalpakt soll eigentlich für Stabilität in der EU sorgen. In Deutschland sorgt er weiterhin für Streit. Bundesfinanzminister Schäuble wehrt sich weiterhin dagegen, die Banken mit neuen Steuern an einer Stabilisierung zu beteiligen. Da die Grundsatzeinigung schon gefunden war, drohen SPD und Grüne mit einer Blockade.
Mit dem europäischen Fiskalpakt wollen die Regierungen das Sparen zum Grundsatz erheben. Doch die Opposition will, dass auch die Banken an der neuen Stabilität des Wirtschaftssystems mitarbeiten und verlangen eine Steuer auf Finanzgeschäfte und neue Beschlüsse für gezielte Wachstumsimpulse. Vergangene Woche hat sich die Regierung bereit gezeigt, die sogenannte Finanztransaktionssteuer im Grundsatz zu akzeptieren.
Damit die Opposition zustimmt und der Fiskalpakt noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann, ist Finanzminister Schäuble auf SPD und Grüne zugegangen. Doch nun hat er zugegeben, dass er die geplante Bankensteuer erst langfristig plant, von einer raschen Einführung will sie nun nichts mehr wissen. Daher drohten SPD und Grüne nun mit einer Blockade des Fiskalpaktes. Schwarz-Gelb ist hier wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat auf die Stimmen der Opposition angewiesen.
Keine Bankensteuer in dieser Legislaturperiode
Ursprünglich sollte der Fiskalpakt, mit dem sich Europa strengere Regeln zur Haushaltsdisziplin verordnen will, spätestens am 6. Juli von der Länderkammer endgültig bestätigt werden. Doch kommt dieser Fahrplan offensichtlich ins Rutschen. Der Grund ist die von SPD und Grünen geforderte Finanztransaktionssteuer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte am Sonntag deutlich, dass es in dieser Legislaturperiode wohl keine solche Steuer mehr geben werde.
Hinzu kommen anhaltende Zweifel der Liberalen. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warnte am Sonntag wieder vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. "Ich kann meiner Partei und der Bundesregierung nur raten, sich von SPD und Grünen nicht in einen schädlichen Kuhhandel bei der Umsetzung des dringend benötigten Fiskalpaktes hineintreiben zu lassen", sagte er in München.
Union und SPD hatten sich noch am Samstag verhalten optimistisch gezeigt, dass der Fahrplan zum Fiskalpakt eingehalten und damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein Signal an Europa gesendet werden kann. Dann berichtete am Sonntag das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab, die Koalition setze offenbar auf Scheitern der Finanztransaktionssteuer und zitierte dazu Kanzleramtschef Ronald Pofalla aus kleiner Runde.
SPD und Grüne reagierten umgehend und warnten die schwarz-gelbe Koalition vor einem Scheitern der Fiskalpakt-Verhandlungen. Sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin bekräftigten am Sonntag die Oppositionsforderung, mit einer Finanzmarktsteuer die Verursacher der Finanzkrise an der Finanzierung von Wachstumsprogrammen zu beteiligen.
Schäuble wirft der Opposition Unverantwortlichkeit vor
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, verlangte ein "unumkehrbares Bekenntnis zur Einführung der Finanztransaktionssteuer" und stellte klar: "Formelkompromisse wird es mit der SPD nicht geben." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, fügte hinzu, Pofalla betreibe ein gefährliches Spiel, wenn er die Opposition bei der Finanztransaktionssteuer austricksen wolle.
Schäuble bezweifelt derweil, dass eine Finanztransaktionssteuer noch in der laufenden Legislaturperiode eingeführt werden kann. "Eine europäische Steuer wird nicht so schnell zustande kommen", sagte der Minister im ARD-"Bericht aus Berlin". Zugleich forderte er SPD und Grüne auf, dennoch dem Fiskalpakt im Bundestag zuzustimmen. Es wäre völlig unverantwortlich, den Fiskalvertrag nicht zu ratifizieren.
Ferner verwahrte sich der Bundesfinanzminister gegen die Forderung einzelner SPD-regierter Bundesländer, der Bund müsse die aus dem Pakt resultierenden Kosten, etwa bei Strafzahlungen, komplett übernehmen. Man könnte an anderer Stelle über die finanzielle Ausstattung reden, "aber das ist nicht die Gelegenheit dazu", sagte er. Die Bundesländer müssten darauf achten, "dass sie sich nicht dem Verdacht aussetzen, sie würden eine günstige Gelegenheit suchen".
Die SPD wolle erreichen, dass der Bund mögliche Strafzahlungen bei Nichteinhaltung des Fiskalpakts vollständig übernimmt, berichtete die in Potsdam erscheinende "Märkische Allgemeine Zeitung". Dies solle sich vor allem auf den Zeitraum bis 2020 beziehen, da der Fiskalpakt über die Vorschriften der deutschen Schuldenbremse hinausgehe. dapd