Das Betreuungsgeld und die private Pflegevorsorge sollen so schnell wie möglich kommen und die Energiewende braucht neuen Anschub. Auf diesen Minimalkonsens haben sich die Regierungsparteien am Montag beim Spitzentreffen im Kanzleramt geeinigt. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler setzen viel darauf den Koalitionsfrieden bis zur Bundestagswahl zu wahren, strittige Themen wurden deshalb von der Agenda gestrichen.
Die drei Koalitionsspitzen berieten am Montag knapp drei Stunden über den Fahrplan der Regierungskoalition bis zur Bundestagswahl 2013. Man habe in "guter und konstruktiver Atmosphäre" gesprochen, alle Streitthemen seien zumindest beraten worden, hieß es danach in Koalitionskreisen. So lehnte die FDP einen Mindestlohn und eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungsetagen der Wirtschaft ab. Beide Projekte werden in dieser Legislatur wohl nicht mehr auf die Agenda kommen.
Nein zu Euro-Bonds
Festgezurrt haben die Parteienvertreter die Beschlüsse zum Betreuungsgeld und zur privaten Pflegevorsorge, die nun schnell umgesetzt werden sollen. Überdies soll das Leistungsschutzrecht für Presseverlage noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Keine Einigung erzielten die Drei hingegen bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Auch die Frage eines ausgeglichenen Haushalts schon 2014 blieb unbeantwortet.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war zwischenzeitlich zu dem Treffen geladen worden, um zu finanzpolitischen Fragen Stellung zu nehmen. Bei dem Thema Euro-Krise wurde noch einmal die Ablehnung der Euro-Bonds bekräftigt. Wichtig ist der Koalition, dass der Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften Rettungsschirm ESM verabschiedet wird. Damit solle ein "Zeichen der Stabilität" gesetzt werden.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte vor dem Treffen gesagt, es gehe es bei der Zusammenkunft der drei Parteivorsitzenden um die "langen Linien" der Regierungsarbeit bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr. Sollte beim Thema Lohnuntergrenze keine Einigung möglich sein, werde das Thema in das CDU-Wahlprogramm aufgenommen, kündigte Gröhe an.
Neue Themen erst im Wahlkampf
FDP-Generalsekretär Patrick Döring stichelte gegen die CSU. "Die Pkw-Maut taucht bei der CSU wie Nessie immer wieder auf, obwohl man selber weiß, dass es sie nicht gibt", sagte Döring der "Welt". So etwas beeinträchtige die öffentliche Wahrnehmung der Koalition. "Das könnten wir uns sparen", betonte Döring. Der Generalsekretär markierte vor dem Gipfel im Kanzleramt auch die Grenzen der Kompromissfindung: Frauenquoten in Unternehmen und Mindestlöhne seien im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. "Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: Im Wahlkampf", sagte Döring.
Das Magazin "Focus" berichtete derweil von neuen Plänen der Bundesarbeitsministerin, die noch für koalitionsinterne Diskussion sorgen könnten. So soll Ursula von der Leyen (CDU) den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, gebeten haben, zu prüfen, ob Hartz-IV-Bezieher zu Erzieherinnen weitergebildet werden könnten.
Die SPD appellierte noch einmal an die schwarz-gelbe Regierung, vom "Irrweg" des Betreuungsgeldes abzulassen. Die Runde der Staatssekretäre in der Bundesregierung gab am Montag allerdings grünes Licht für das auch in der Union umstrittene Projekt. Diese "familienpolitische Dummheit" müsse verhindert werden, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Die SPD sei sofort zu einem "Krippengipfel" bereit, um stattdessen die Kitas auszubauen. Nahles nannte die Ergebnisse der Koalitionäre einen "schmutzigen Deal".
"Wischi-Waschi-Kompromisse"
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi bemängelte die Ergebnisse des Treffens als "Wischi-Waschi-Kompromisse": "Was Millionen Menschen zu vernünftigen Löhnen und gleichen Chancen verhelfen würde, bleibt in der schwarz-gelben Koalition das Stiefkind - Mindestlohn und Frauenquote brauchen eben andere Mehrheitsverhältnisse", kritisierte Gysi.
Grünen-Chefin Renate Künast nannte den Gipfel einen "Akt kollektiver Autosuggestion" und einen weiteren Beweis für die Handlungsunfähigkeit der Regierung. Auch beim Fiskalpakt seien die Äußerungen nichts als Kraftmeierei. "So kriegt die Koalition keine Zweidrittelmehrheit zustande", sagte Künast voraus. dapd