Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will mit einem "Innovationskonzept" die Firmen fit machen für die Zukunft. Das neue Konzept sieht unter anderem vor, die Einkommensgrenzen für Zuwanderer zu senken. Besonders der Mittelstand soll von den Plänen profitieren. Ein Kompetenzzentrum soll etwa kleine und mittlere Unternehmen beraten, wie sie Fachkräfte für sich gewinnen können. Junge Unternehmen sollen außerdem leichter an Finanzierungsmöglichkeiten kommen.
Rösler will mit diesem neuen Konzept die Innovationsfreude der Firmen fördern. Dies sei entscheidend für den zukünftigen Wohlstand, erklärte der FDP-Politiker in Berlin. Deutschland solle weiter Weltmeister bei Technikexporten bleiben. Derzeit exportiere das Land für 670 Milliarden Euro, die USA für 561 Milliarden Euro und Japan für 388 Milliarden Euro, sagte Rösler.
Dass sich Innovationen positiv auswirken, zeigt eine Studie der Kreditförderbank (KfW). Demnach schaffen innovative Unternehmen, die entweder neue Produkte oder neue Produktionsverfahren einführen, neue Arbeitsplätze.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich, wie es selbst in seinem Konzept schreibt, deshalb ehrgeizige Ziele gesetzt: Bis 2020 solle Deutschland zur Spitzengruppe der technik- und innovationsfreundlichen Länder gehören. In der besten Bewertung liege Deutschland derzeit weltweit auf Platz drei. Die Zahl der forschenden Unternehmen solle von 30.000 auf 40.000 steigen und die der innovativen Firmen von 110.000 auf 140.000.
"Technik gestalten heißt Zukunft gestalten", sagte Rösler. Dazu gehöre, die Einkommensgrenzen für Zuwanderer auf 45.000 Euro im Jahr für akademische Fachkräfte und auf knapp 35.000 Euro für Beschäftigte in Mangelberufen zu senken – wobei im Konzept von Rösler nicht steht, welche Berufe das sein sollen.
In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung die Einkommensgrenzen immer wieder gesenkt. Vor ein paar Monaten wurde die Grenze von ausländischen Hochqualifizierten erst von 66.000 auf 48.000 Euro nach unten geschraubt.
Junge Unternehmen sollen leichter an Geld kommen
Privatinvestoren sollten in Zukunft einen Zuschuss bekommen, wenn sie sich an jungen, innovativen Unternehmen beteiligten. Dafür seien 220 Millionen Euro eingeplant. Es gebe auch weiter Gespräche über die steuerliche Förderung von Forschung. Das könnte von einer bis fünf Milliarden Euro gehen, in Abhängigkeit vom Konzept, ergänzte Rösler.
Um den Mittelstand weiter zu stärken, sollen außerdem die ausländischen Berufsabschlüsse schneller bearbeitet werden und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) will das Bundeswirtschaftsministerium weiter ausbauen. Das derzeitige Budget von 500 Millionen solle in der derzeitigen Höhe bleiben – auch nach der Legislaturperiode. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen auch größere Mittelständler bis 500 Beschäftigte gefördert werden.
In der Bevölkerung wolle Rösler mehr Technikbegeisterung wecken. Sein Ministerium lobe daher einen Preis für ungelöste technische Probleme aus. Außerdem sollen Kooperationen zwischen Schulen und der Forschung gestärkt werden, zum Beispiel sollen die Schülerlabors des Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrum weiter gestärkt werden.
Deutschland setze sich auch für die Harmonisierung von Normen ein. Die Gespräche mit Frankreich zur Vereinheitlichung der Stecker für Elektromobile seien auf einem guten Weg. Das Bundeswirtschaftsministerium setze sich außerdem für eine Verabschiedung des EU-Patents ein. Damit würden die Kosten für Firmen sinken, wenn sie ein Patent anmelden.
Das Konzept steht als PDF auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums zur Verfügung. rh/dapd