Passend zum morgigen "Tag der Familie" macht die Bundesregierung jetzt Druck beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Mit einem Zehn-Punkte-Programm für mehr Krippenplätze will Familienministerin Kristina Schröder nun zeigen, dass sie nicht allein auf das Betreuungsgeld setzt. Zudem weist sie darauf hin, dass die Länder von den vier Milliarden Euro, die der Bund zum Krippenausbau zur Verfügung stellt, 700 Millionen noch gar nicht abgerufen haben.
Seitdem die Diskussion um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch das umstrittene Betreuungsgeld wieder brandaktuell geworden ist, kommt die Bundesregierung immer mehr unter Druck. Als Verteidigungsstrategie möchte sie nun anscheinend ein für alle Mal klarstellen, dass der Krippen- und Kitaausbau nicht unter der Einführung des Betreuungsgelds leiden wird. Sie plant eine neue Initiative für den Krippenausbau und möchte ihn damit beschleunigen.
Die Kanzlerin schaltet sich ein
In einer aktuellen Stunde ihres Ministeriums hat Familienministerin Kristine Schröder vergangene Woche erklärt, dass das kommende Jahr zum Jahr des Kita-Ausbaus werden müsse. Nun will sie ein Zehn-Punkte-Programm vorlegen, um den Ausbau zu beschleunigen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, will sich aber auch die Bundeskanzlerin persönlich einschalten und im Juni oder Juli mit den Ministerpräsidenten der Länder über mögliche Verbesserungen reden.
Denn dass der Ausbau bislang noch stockt und die gewünschte Anzahl der Betreuungsplätze bis August 2013 voraussichtlich gar nicht zur Verfügung stehen kann, liegt augenscheinlich an den einzelnen Bundesländern. Wie das Familienministerium meldet unterstützt der Bund den Ausbau der Kindertagesbetreuung bis zum kommenden Jahr mit vier Milliarden Euro. Doch die Länder haben bislang über 700 Millionen Euro noch nicht abgerufen und damit noch gar nicht alle Mittel verplant, die helfen können, das Ziel zu erreichen.
Nach 2013 gibt der Bund noch jährlich 770 Millionen für den weiteren Ausbau, denn schon ab dem kommenden Jahr besteht für Eltern von Kindern unter drei Jahren ein gesetzlicher Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Bislang fehlen nach Angaben des Städtetages noch etwa 200.000 Plätze. Wie der "Spiegel" berichtet, denkt die Kanzlerin nun darüber nach, die dafür eingeplanten Gelder aufzustocken, um den Ausbau in den restlichen Monaten dieses Jahres noch stärker vorantreiben zu können.
Der Widerstand gegen Betreuungsgeld ist groß
Mit der neuen Initiative reagieren Schröder und Merkel auf die Kritik am Betreuungsgeld, die zunehmend lauter wird. Ende März hatten 23 CDU-Bundestagsabgeordnete angekündigt, gegen die neue Familienleistung stimmen zu wollen. Die schwarz-gelbe Koalition hätte dann keine Mehrheit mehr. Vor allem in der "Gruppe der Frauen" in der Unionsfraktion gibt es erheblichen Widerstand gegen das Betreuungsgeld. Doch auch aus der Wirtschaft, aus Verbänden und aus dem Handwerk sind keine guten Worte zu den Plänen der Regierung zu hören, die Kinderbetreuung zuhause finanziell zu fördern.
Handwerkspräsident Kentzler erklärte eine solche Diskussion für unangebracht, da sich die Politik aus derart privaten Dingen raushalten solle. Die Vorsitzende der Unternehmerfrauen im Handwerk, Heidi Kluth, sagte, dass der Staat den Frauen, die Beruf und Familie miteinander vereinbaren wollen, endlich eine richtige Wahlfreiheit garantieren müsse. Doch dazu bräuchte es kein Betreuungsgeld, sondern mehr Betreuungsplätze. Diesem Vorschlag pflichtet nun auch die Familienministerin bei: "Ohne ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuung haben Eltern keine Wahl, geschweige denn Wahlfreiheit", sagte sie in einer Stellungnahme zur aktuellen Diskussion. jtw/dapd