Zu unkoordiniert, zu viel Neben- und Gegeneinander. So das vernichtende Urteil des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Der SVR beklagt vor allem, dass die Kommunen allein gelassen werden, obwohl dort die Integrationsarbeit geleistet wird. Sie müssten besser unterstützt werden. Bundesbildungsministerin Annette Schavan verteidigt hingegen ihre Integrationspolitik.
Heidi Roider
Schavan: "Mit dem Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse setzen wir ein wichtiges und sehr konkretes Integrationsvorhaben um", sagte die CDU-Politikerin dem "Hamburger Abendblatt". Mit dem Anerkennungsgesetz und der bundesweiten Bündelung in eine einzige Hotline schaffe der Bund ein übersichtliches Verfahren.
Der SVR-Vorsitzende Prof. Dr. Klaus J. Bade spricht im Jahresgutachten 20120 von konzeptlosem Durchwursteln. "Das schlecht koordinierte Mit-, neben- und sogar Gegeneinander der verschiedenen politischen Akteure hat zu einem Wildwuchs integrationspolitischer Einzelmaßnahmen geführt, bei denen das Rad oft mühevoll immer wieder aufs Neue erfunden wird."
Vor allem die Zusammenarbeit und der Austausch zwischen Bund, Ländern und Gemeinden funktioniere nicht. Hier würden sich Schattenseiten des Föderalismus zeigen.
Kommunen unterstützen, Ausgleich schaffen
Die Kommunen müssen nach Meinung des SVR besser unterstützt werden, denn dort findet die pragmatische Integrationspolitik statt. Das gelte vor allem für die konkrete Umsetzung in Kindergärten, Schulen oder im Wohnungsbau. Hier fehlt es laut dem SVR-Jahresgutachten jedoch "an einem systematischen Austausch von erfolgversprechenden Integrationskonzepten und Best Practice-Beispielen sowie konkreter Beratung."
Die eine Kommune weiß nicht, was die andere tut. Der Sachverständigenrat empfiehlt daher eine zentrale Serviceagentur für kommunale Integrationspolitik. Außerdem sollte das Kooperationsverbot aufgehoben werden.
Dieses Verbot soll zu mehr Wettbewerb unter den Bundesländern führen und trat 2006 in Kraft. Nach Meinung des SVR führte das Verbot jedoch nicht zu dem wünschenswerten Wetteifern um die bestmögliche Bildung, sondern lediglich zu einer Absenkung von Standards.
SVR gegen Betreuungsgeld
Zudem hänge die Ausstattung, etwa von Schulen und Kitas vorwiegend von der finanziellen Lage der Kommune ab. Bade: "Schlecht ausgestattete Schulen – womöglich in sozialen Brennpunkten – haben verheerende Folgen weit über ihren Einzugsbereich hinaus und damit für die Gesellschaft insgesamt."
Um eine gute Ausstattung der Bildungseinrichtungen flächendeckend zu gewährleisten, müssten die Länder deshalb die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen stärker als bisher ausgleichen.
Auf die Einführung des von der Regierung geplanten Betreuungsgeldes sollte verzichtet werden. Es Der SVR-Vorsitzende Bade befürchtet, dass "dass der Besuch einer Kita ausgerechnet bei Kindern zurückgeht, deren Eltern die sozialen Startnachteile ihrer Kinder bei Bildung und/oder Deutschkenntnissen nicht aus eigener Kraft bis Schulbeginn ausgleichen können."
Mehr Informationen zum Sachverständigenrat gibt es auf der dessen Homepage. Auf Bundesebene gibt es zwei Informationsplattformen, zum einen anerkennung-in-deutschland.de und eine Plattform für Arbeitgeber, das bq-Portal. Informatinen zum bq-portal finden Sie auch bei uns auf der Internetseite. Auf den portalen finden Sie auch die Telefonnummer der bundesweiten Hotline.
Weitere Informationen zum Anerkennungsgesetz, welche Möglichkeiten es für Handwerksbetriebe gibt und wie die Handwerkskammern unterstützen, haben wir in einem Beitrag zusammengestellt. (Mit Material von dapd)