Die alten Bundesländer brauchen Aufbauhilfe bei der Infrastruktur. Bundesverkehrsminister Ramsauer will bis zum Jahr 2015 den Großteil aller Investitionen für neue Straßen und Schienenstrecken für Baumaßnahmen in Westdeutschland ausgeben.
Nach den umfassenden Investitionen in die ostdeutsche Infrastruktur der vergangenen Jahrzehnte sind nun die westdeutschen Bundesländer dran. 83 Prozent aller Investitionen sollen nach den Wünschen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in den kommenden Jahren in Baumaßnahmen in den alten Ländern fließen. Ostdeutschland erhält, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, demnach nur noch 17 Prozent der Bundesgelder.
Kein umfassendes "Aufbauprogramm West"
Doch in seinen Formulierungen möchte der Minister dabei nicht ganz so weit gehen wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Diese hatte angesichts des großen Nachholbedarfs, der im Westen bei der Infrastruktur festgestellt worden war, sogar von einem notwendigen "Aufbauprogramm West" gesprochen und das obwohl NRW auch jetzt schon die meisten Bundesmittel für Verkehrsinvestitionen bekommt.
Ramsauer lehnte diesen Vorschlag deshalb ab. Er sagte, er habe es sich zum Ziel gesetzt, den erheblichen Nachholbedarf im Westen auszugleichen. Dort sei bei Instandhaltung und beim Aus- oder Neubau von Straßen, Schienen oder auch Wasserstraßen einiges aufgelaufen. dapd