Die hohen Benzinpreise belasten deutsche Autofahrer. Um einen Ausgleich zu schaffen, fordert die FDP eine höhere Pendlerpauschale, doch Finanzminister Schäuble lehnt dies ab. Wie aktuelle Berechnungen eines Steuerexperten ergaben, würden von einer Erhöhung vor allem gut verdienende Alleinstehende profitieren.
Die Entfernungspauschale, meist Pendlerpauschale genannt, beträgt momentan 30 Cent pro Kilometer Arbeitsweg. Arbeitnehmer und Selbstständige können sie in der Steuererklärung vom zu versteuernden Einkommen abziehen und sollen so bei diesem beruflich bedingten Kosten entlastet werden. Doch angesichts der stetig steigenden Benzinpreise hat nun eine Diskussion über eine Erhöhung der Pendlerpauschale begonnen. Zehn oder gar 15 Cent pro Kilometer mehr waren schon im Gespräch.
Insbesondere die FDP setzt sich dafür ein, über eine höhere Pendlerpauschale einen Ausgleich für die Autofahrer zu schaffen. Unterstützung bekommt sie von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). FDP-Parteichef Rösler machte am Wochenende in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" einen Vorschlag, wie eine Erhöhung der Pauschale berechnet werden könnte. "Steigen die Spritpreise, dann steigen auch Einnahmen des Staates durch die Umsatzsteuer", sagte er. Die Höhe dieser Zusatzeinnahmen solle ermittelt werden. "Das könnte dann eine Grundlage für die Neuberechnung der Pendlerpauschale sein."
Schäuble sieht keinen Spielraum
Auch Röttgen will bei anhaltend hohen Benzinpreisen die Pauschale aufstocken. Sollte es in nächster Zeit zu keiner Verbesserung der Preissituation kommen, "muss man darüber diskutieren, die Pendlerpauschale zu erhöhen", sagte er der "Welt am Sonntag".
Doch bislang blockt hier Finanzminister Wolfgang Schäuble noch ab. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, die Pendlerpauschale sei "kein Instrument, um Benzinpreisschwankungen aufzufangen". Er sehe auch keine steuerlichen Möglichkeiten, um den Spritpreis zu senken. Die Spielräume in den Haushalten von Bund und Ländern seien "eng begrenzt", sagte der Minister zur Begründung.
Widerstand gegen die Pläne kommt auch aus Expertenkreisen. Nach Berechnungen des Berliner Steuerprofessors Frank Hechtner würden vor allem Gutverdiener und Alleinstehende von den Erhöhungen der Pendlerpauschale profitieren. Für die "Süddeutsche Zeitung" hat der Steuerexperte die Auswirkungen berechnet, die sich ergben, wenn die Entfernungspauschale auf 40 statt 30 Cent steigt.
Geringverdiener gehen leer aus
Dass Geringverdiener und Familien hierbei sogar leer ausgehen könnten, liegt laut Hechnter in der Logik des Einkommensteuertarifs, bei dem besserverdienende Arbeitnehmer auch überproportional höhere Steuern zahlen müssen als Niedriglöhner. So zeigte er, dass ein Arbeitnehmer, der 2.500 Euro im Monat verdient und 40 Kilometer von seiner Arbeit entfernt wohnt, bei einer höheren Pendlerpauschale eine jährliche Steuererleichterung von 284 Euro erhalten würde. Bei einem Verdienst von 6.000 Euro, müsste er jedoch sogar 425 Euro weniger an den Fiskus zahlen, obwohl die Ausgaben für den Liter Benzin oder Diesel gleich hoch wären.
Am wenigsten würden jedoch diejenigen profitieren, deren Arbeitsweg weniger als zehn Kilometer lang ist. Sie würden ganz leer ausgehen, da sie auch mit der höheren Pendlerpauschale bei den Werbungskosten in der Steuererklärung nicht über den Arbeitnehmer-Freibetrag von 1.000 Euro lägen.
Kritik an den Plänen von Rösler und Röttgen äußerte auch die Opposition. SPD-Fraktionschef Steinmeier erklärte, die Debatte zeige "das Chaos in dieser Koalition". Schwarz-Gelb werde weiter streiten und "am Ende wieder nichts bewegen", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". Es sei "ein Witz", dass ausgerechnet der Umweltminister eine höhere Pendlerpauschale fordere. "Wir brauchen eine grundsätzliche Reform des Steuersystems, nicht ständige Operationen an Details", urteilte Steinmeier.
Bezinsteuern senken, statt mehr Pendlerpauschale
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles schlug vor, eine "soziale Staffelung" einzuführen. So könnte man die Pauschale nach oben hin begrenzen und dafür im unteren Einkommensbereich mehr tun, sagte sie dem in Bremen erscheinenden "Weser-Kurier". Denkbar seien Zuschüsse oder Festbeträge für Familien sowie Gering- und Normalverdiener.
Auch der Leiter des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, lehnt eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab. Er befürwortete dagegen eine Reduktion der Benzinbesteuerung. Wenn die Regierung das Gefühl habe, "dass Autofahrer in Deutschland für den Sprit zu viel bezahlen und deshalb staatlich entlastet werden müssen, dann soll sie schlicht die enorme steuerliche Belastung für Benzin senken", sagte der Ökonom. dhz/dapd