In der Steuerpolitik wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr allzu viel passieren. Wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim Steuerforum des ZDH in Berlin deutlich machte, ist der Handlungsspielraum durch die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung begrenzt.
Karin Birk
"Aufkommensneutral" geht es nicht, sagte der Bundesfinanzminister mit Blick auf mögliche Steuervereinfachungen. In der Steuerpolitik sei das Gebot der Stunde, "Kontinuität zu wahren" und für stabile Rahmenbedingungen zu sorgen und nur durch „punktuelle Modernisierung“ den ständigen Veränderungen im Wirtschaftsleben Rechnung zu tragen. Einer grundlegenden Reform der Mehrwertsteuer, wie sie schwarz-gelbe Regierung ursprünglich geplant hatte, erteilte Schäuble für diese Legislaturperiode eine Absage.
Schäuble will für "handhabbare Lösung" sorgen
Mit Blick auf die auch von ZDH-Präsident Otto Kentzler kritisierten Vorschläge des Bundesfinanzministeriums zur Besteuerung von Außer-Haus-Lieferungen bei Essen, sagte Schäuble, er wolle für eine "einigermaßen handhabbare Lösung" sorgen. Der Finanzminister wies darauf hin, das die Diskussion darüber, ob ein Essen verzehrfertig und zu einem bestimmten Zeitpunkt geliefert wird und damit dann statt 7 Prozent Mehrwertsteuer 19 Prozent fällig werden, auf Entscheidungen des Bundesfinanzhofes und des Europäischen Gerichtshofes zurückgehen.
Kentzler ermahnte die Politiker von Bund und Ländern, sowohl ihren Streit um die für 2013 geplante Steuersenkung – Stichwort: Kalte Progression – und um die steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen in die energetische Gebäudesanierung zu beenden. Wie der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) deutlich machte, werden die Länder erst den Existenzminimumsbericht der Bundesregierung abwarten, bevor es zu einer Entscheidung bei der Einkommensteuer komme. Die schwarz-gelbe Bundesregierung braucht für ihren Plan, die Einkommensteuer ab 2013 in zwei Schritten um insgesamt 6,1 Milliarden Euro zu senken, die Zustimmung des Bundesrates.
Der Forderung Kentzlers, den Existenzminimumsbericht schneller vorzulegen, erteile Schäuble eine Absage. Auch von einer automatischen an die Entwicklung der Inflation gekoppelten Verschiebung der Steuertarife wollten die Politiker nichts wissen.
Länder wehren sich gegen Steuerausfäll zugunsten der Gebäudesanierung
Mit Blick auf die Absetzbarkeit der Investitionen für die energetische Gebäudesanierung geben die Politiker die Hoffnung nicht auf: Es bleibe zu hoffen, "dass wir im Vermittlungsausschuss zu einem Abschluss kommen", sagte Schäuble. Auch Walter-Borjans zeigte sich zuversichtlich, dass man zu einem Ergebnis kommen werde. Allerdings könnten sich die Länder die bisher vorgesehenen Steuerausfälle nicht hinnehmen. "Das können wir uns nicht leisten", sagte er. Niemanden sei gedient, wenn nachher Gebühren oder Kredite erhöht werden müssten. Möglich erscheint den Politikern, dass der Steuerbonus auf Handwerkerleistungen und so genannten allgemeinen haushaltsnahen Dienstleistungen zu einem Fördertatbestand zusammengelegt werden könnte.
Enttäuscht zeigte sich Kentzler, dass Bund und Länder bei der Reform der Unternehmenssteuern vor allem Großbetriebe im Blick gehabt hätten. Im 12 Punkte-Papier der Mittelstand nur bei der "Verdoppelung des Verlustrücktrags", also der Verrechnung von Gewinnen und Verlusten über zwei Jahren, berücksichtigt werden und es nur kleine Verbesserungen beim Reisekostenrecht gebe.