Das Tauziehen um die Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) geht weiter: Das Gesundheitsministerium drängt auf Beitragsrückerstattungen, der GKV-Spitzenverband will mit dem Geld Rücklagen bilden.
Das Gesundheitsministerium teilte in Berlin mit, dass die Kassen im vergangenen Jahr einen Überschuss von vier Milliarden Euro erzielt hätten und nahm dies gleich zum Anlass, erneut auf Beitragsrückerstattungen zu dringen.
Durch den Überschuss verfügen die Krankenkassen den Angaben zufolge jetzt über ein Finanzpolster von rund zehn Milliarden Euro. Rund 9,5 Milliarden Euro sind zudem im Gesundheitsfonds angelaufen. 2011 standen bei den Kassen Einnahmen in Höhe von rund 183,6 Milliarden Euro Ausgaben in Höhe von etwa 179,6 Milliarden Euro gegenüber. Zum Vergleich: Das Volumen des Bundeshaushalts liegt 2012 bei 306,2 Milliarden Euro.
GKV warnt vor Einnahmekürzungen
Trotz des Milliardenpolsters warnte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor Einnahmekürzungen bei den Kassen. "Wer nur auf die Zahlen des vergangenen Jahres schaut und auf dieser Grundlage die künftigen Einnahmen kürzt, organisiert das Minus von morgen", sagte der Vorsitzende des Verbandes, Johann-Magnus von Stackelberg.
Jetzt, wo die finanzielle Situation stabil sei, müssten die Rücklagen für schlechte Zeiten aufgebaut und gesichert werden, forderte er. "Ich habe großes Verständnis für die Krankenkassen, die auf langfristige Stabilität setzen, statt kurzfristig Prämien auszuschütten", sagte er.
Die Linke fordert angesichts der Milliardenüberschüsse ein Ende der Praxisgebühr. Auch die Zuzahlung für Medikamente sollte abgeschafft werden, verlangte Fraktionschef Gregor Gysi. Mehrere Wissenschaftler hätten bestätigt, dass die erhofften Effekte von Praxisgebühr und Zuzahlungen nicht eingetreten seien. Eine Beitragssenkung, wie sie aus der Union gefordert wird, sei dagegen der falsche Weg, sagte Gysi. Davon würden vor allem Besserverdienende profitieren. dapd