Jetzt ist der Sparpakt besiegelt. 25 der 27 EU-Staaten haben beim Treffen der Staats- und Regierungschefs Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild beschlossen. Nicht dabei sind Großbritannien und Tschechien, denen im Notfall nun Hilfszahlungen des Rettungsschirm ESM verwehrt bleiben. Um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, hat sich nun auch die EZB eingeschaltet und neue Gelder gewährt.
"Mehr Haushaltsdisziplin" lautet das neue Motto der Staats- und Regierungschefs fast aller EU-Staaten. Die deutsche Bundeskanzlerin hat sich durchgesetzt und konnte die Länder von ihren Sparzielen überzeugen. Künftig werden diese vom Europäischen Gerichtshof kontrolliert. Wie Spiegel Online berichtet werde damit zum ersten Mal wirklich das umgesetzt, was im Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbart sei . "Das ist ein starkes Signal, dass auf die Zukunft eines politisch vereinten Europas setzen", sagte Merkel nach dem Beschluss.
Defizitverfahren kommt automatisch
Dem pflichtete auch der Vorsitzende des EU-Gipfels, Herman Van Rompuy, bei, er wies darauf hin, dass der Euro nun in ruhigere Gewässer zurückkehren werde. Das Abkommen soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten und verhindern, dass je wieder ein Land in einer derart schwierige finanzielle Lage gerät wie aktuell Griechenland. Steigen die Schulden eines Landes zu sehr an, wird künftig automatisch ein Defizitverfahren eingeleitet und der Europäische Gerichtshof kann frühzeitig eine Warnung aussprechen.
Wie viel Geld dem Schuldenland dann im Notfall über den Rettungsschirm ESM zur Verfügung steht, ist jedoch noch nicht klar, da sich die Länderchefs noch nicht auf eine endgültige Höhe einigen kann. Zwar sind die deutschen Vertreter Merkel und Rösler angeblich bei ihrer klaren Absage zur Aufstockung des Schirms von 500 auf 750 Milliarden Euro ins Wanken geraten, eine Entscheidung dazu war für den EU-Gipfel aber nicht vorgesehen.
Geld für drei Jahre
Klar ist jedoch, dass Europa Geld braucht, um aus der Schuldenspirale herauszukommen. So hat sich nun auch die Europäische Zentralbank (EZB) eingeschaltet und den europäischen Banken Gelder von insgesamt rund einer halben Billion Euro zur Verfügung gestellt. Laut Spiegel Online konnten sich die Banken das Geld für drei Jahre zum Minizins von einem Prozent leihen und so ihre aktuellen Geschäfte am Laufen halten.
Die EU-Staaten versprechen sich davon einen Zeitpuffer, der gemeinsam mit den neuen Sparvereinbarungen ausreicht, um die Finanzmisere wieder in den Griff zu bekommen. Geld ist nun wieder da, die Banken können Kredite vergeben, die Wirtschaft investieren und die Regierungen sparen. Doch ob diese Rechnung so einfach aufgeht wie sie klingt, wird sich zeigen. Was dabei aus Inflation, Teuerungsraten und dem Unmut der einzelnen Bürger wird, die dann die höheren Preise und den Sparzwang der Regierungen tragen müssen, bleibt offen. dhz