Hat die Förderpolitik zum Aufbau Ost der letzten zwanzig Jahre versagt? Wirtschaftsforscher empfehlen der Bundesregierung sich von der "Förderung per Gießkanne" zu verabschieden, da der Osten auch heute noch nicht vollständig auf Westniveau aufgeschlossen hat. Neue Maßnahmen sind gefragt, doch die Bundesregierung verbietet lieber Gutachten über diese brisanten Ergebnisse.
Die Unterschiede zwischen West und Ost sind immer noch groß. Die Löhne sind immer Osten niedriger und die Arbeitslosigkeit höher. Doch die Bundesregierung möchte eine neue Ost-West-Debatte verhindern und vor allem keine Kritik an ihrer Förderpolitik hören. So hat sie, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, die Veröffentlichung eines Gutachtens mehrerer deutscher Wirtschaftsforscher untersagt. Darin heißt es, dass einige der neuen Länder durch die fehlgeschlagene Förderpolitik der vergangenen Jahre niemals auf Westniveau aufschließen werden.
Veröffentlichung untersagt
Schon vor gut einem Jahr haben die Forscher unter Federführung des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle das Gutachten im Bundesinnenministerium vorgestellt. Doch dann kam der Veröffentlichungsstopp, obwohl einige Exemplare schon verschickt waren. Die FAZ nennt deshalb einige Zahlen des Gutachtens.
So hätten die Forscher herausgearbeitet, dass die Milliarden für die Ansiedelungs- und Wachstumsförderung im Osten seit etwa 1998 keine oder kaum eine weitere Entwicklung zur Verringerung der Unterschiede angestoßen hätten. Die Aufholschritte seien immer kleiner geworden, obwohl seit 1991 schätzungsweise 70 bis 80 Milliarden Euro aus den alten in die neuen Bundesländer geflossen sind.
Die Forscher kritisieren vor allem das Förderprinzip der Regierung, da diese "per Gießkanne" vorgegangen seien, statt gezielt die schwachen Regionen zu unterstützen. Die Infrastruktur sei beispielsweise mittlerweile fast überall sehr gut in Schuss, aber trotzdem würden die jungen Leute in die großen Städte abwandern, da es auf dem Land keine Arbeit gebe. Man hätte eher auf den individuellen Förderbedarf wie einzelnen Wirtschaftszweige oder das (Aus-)Bildungswesen schauen müssen, statt auf die geografische Lage.
Öffentlichkeit unerwünscht
"Es sei nun an der Zeit, dass alle strukturschwachen Regionen in Deutschland in gleicher Weise behandelt werden müssen", zitiert die FAZ die Forscher. Und weiter heißt es, dass man "mit Subventionen kein nachhaltiges Wachstum erzwingen könne". Die Wirtschaftskraft sinke und eine Angleichung an den Westen werde immer unwahrscheinlicher – da wären nun eigentlich entscheidende Schritte der schwarz-gelben Bundesregierung gefragt. Doch diese hat das Gutachten bislang noch nicht freigegeben und wird wohl solange auch öffentlich nicht zu diesem Problem stehen. jtw