Monatsbericht des BMF Steuerbilanz: Einnahmen von Bund und Ländern schwächeln

Ohne die steuerlichen Sondereffekte, die sich immer im Januar bemerkbar machen, müsste das Bundesfinanzministerium nun sinkende Zahlen melden. Erstmals seit Sommer 2010 wären die Steuereinnahmen von Bund und Ländern gesunken, denn die kleine Konjunkturdelle macht sich nun auch beim Fiskus bemerkbar.

Minus 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, das sind die eigentlich negativen Werte der bundesweiten Steuereinnahmen, die das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht vermelden müsste. Doch dank steuerlicher Sondereffekte, ist es auf dem Papier nun ein Plus von 3,9 Prozent. Die besonderen Steuereffekte beziehen sich auf Gelder, die nun im Laufe des Jahres erstattet werden müssen.

Einkommensteuer im Plus

Aufgeschlüsselt nach Steuerarten zeigte sich, dass bei der Lohnsteuer der Zuwachs deutlich niedriger ausfiel als in den Vormonaten. Die Kasseneinnahmen lagen mit 12,2 Milliarden Euro um 2,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das Volumen vor Abzug des Kindergelds stieg um 1,9 Prozent.

Ein kräftiges Plus von 41,8 Prozent verzeichnete das Ministerium bei der veranlagten Einkommensteuer der Personenunternehmer. Doch mit rund 0,5 Milliarden Euro ist deren Anteil an den Steuereinnahmen gering. Wieder nur auf Sondereffekte führen die Beamten die starke Erhöhung des Aufkommens bei der Körperschaftsteuer von minus 1,9 auf plus 0,3 Milliarden Euro zurück.

Die Umsatzsteuer lag im Januar nur um 1,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. "Damit setzte sich die schwache Entwicklung vom Dezember 2011 (plus 1,0 Prozent) fort", heißt es im Monatsbericht. Im Jahr 2011 hatte das durchschnittliche monatliche Wachstum noch bei 5,5 Prozent gelegen.

EU-Eigenmittel sorgen für Differenzen

Statistisch gesehen legten die reinen Bundessteuern binnen Jahresfrist im Januar um 3,9 Prozent zu. Die reinen Ländersteuern übertrafen im Berichtsmonat das Vorjahresniveau um 6,7 Prozent.

An Steuereinnahmen (ohne Gemeindesteuern) weist das Ministerium 39,504 Milliarden Euro aus. Davon sind knapp 34 Milliarden gemeinschaftliche Steuern, gut vier Milliarden Bundes- und 1,2 Milliarden Ländersteuern. Die Differenz machen EU-Eigenmittel wie Zölle aus. dapd