Die öffentlichen Kassen sind voll, die Steuereinnahmen sprudeln. Da liegt es für die FDP nahe, wieder über mögliche Steuersenkungen zu sprechen. Doch die Union möchte lieber die Schulden abbauen, für sie gibt es jetzt keinen Spielraum für steuerliche Entlastungen. Kalte Progression bekämpfen, Grundfreibetrag erhöhen, Entlastungen von sechs Milliarden Euro: im Bundesrat ist das geplante Gesetz gescheitert.
Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition treffen sich am 4. März zum ersten Koalitionsausschuss 2012 und bringen ein bereits viel diskutiertes Thema wieder auf die Tagesordnung: Schuldenabbau oder Steuersenkungen, hier sind sich Union und FDP weiter uneins. Die Menschen, die das Steuerplus für den Staat erarbeitet hätten, erwarteten auch für sich selbst höhere Einnahmen, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Dazu müsse die kalte Progression gedämpft werden. Nach Einschätzung der CDU gibt es derzeit keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen.
Kalte Progression immer noch nicht ausgeglichen
Der FDP geht es nach eigenen Aussagen jedoch nicht um neue Beschlüsse, sondern nur um das, was bereits vereinbart sei. Im Mittelpunkt steht die Bekämpfung der kalten Progression. Geplant war bereits außerdem, den Grundfreibetrag um rund 350 Euro anzuheben und den Tarifverlauf so zu ändern, dass Gehaltserhöhungen nicht zu einer Reduzierung des tatsächlichen Zahlbetrags führen. Insgesamt sollen die Bürger um sechs Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Der Bundesrat muss dem Vorhaben allerdings noch zustimmen.
Am Donnerstag hatte der Finanzausschuss des Bundesrats das Gesetz zum Abbau der kalten Progression erneut abgelehnt. Döring kritisierte diese Entscheidung und forderte von den SPD-geführten Ländern ein Umdenken. Die hohen Staatseinnahmen zeigten, dass eine Tarifsenkung fällig und vernünftig sei. Anderenfalls müssten bereits Bezieher mittlerer Einkommen nach Lohnerhöhungen immer höhere Anteile an den Staat abgeben, obwohl ihre Kaufkraft inflationsbereinigt kaum steige, sagte der FDP-Generalsekretär.
Haushaltskonsolidierung ist wichtiger
Doch auch die CDU lehnt Steuersenkungen ab. "Das Plus bei den Steuereinnahmen ist eine große Hilfe auf unserem Weg der konsequenten Haushaltskonsolidierung", zitiert die Tageszeitung "Die Welt" CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Diese habe weiterhin absoluten Vorrang. "Niemand sollte vergessen, dass wir hier noch einen anstrengenden Weg vor uns haben", fügte er hinzu.
Am Freitag war bekannt geworden, dass Bund und Länder allein im Dezember die Rekordsumme von 71 Milliarden Euro eingenommen hatten. Im gesamten Jahr 2011 lag das Steueraufkommen mit 527 Milliarden Euro um 7,9 Prozent über dem Wert im Jahr zuvor, wie aus dem Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht. dapd