Beim alljährlichen Treffen von Wirtschaftsexperten und Politikern in Davos geht es in diesem Jahr ums große Ganze. Die Redner beim Weltwirtschaftsforum üben harte Systemkritik und stellen den Kapitalismus in Frage. Die Euro-, Banken- und Schuldenkrise regt zum Umdenken an. So hat auch die Bundeskanzlerin mehr Verbindlichkeit, Solidarität und Strukturreformen für Europa gefordert.
Schon in einem Interview mit verschiedenen europäischen Zeitungen appellierte Merkel an die EU-Mitgliedstaaten in der aktuellen Lage mehr Eigenverantwortung zu übernehmen und einen verantwortungsvolleren Umgang mit den finanziellen Ressourcen anzustreben. "Es hat keinen Sinn, wenn wir immer mehr Geld versprechen, aber die Ursachen der Krise nicht bekämpfen", sagte die CDU-Vorsitzende mit Blick auf die Forderungen unter anderem aus Italien, den permanenten Rettungsfonds ESM auf eine Billion Euro zu verdoppeln.
Solidarisch und verbindlich
In ihrer Rede beim Wirtschaftstreffen in Davos gab sie dann klare Grundsätze vor, wie die zukünftige Europapolitik aussehen müsse. Wie die "Zeit" berichtet hat die Kanzlerin sich als Motto dafür den Dreiklang "Verbindlichkeit, Solidarität und Strukturreformen" ausgesucht.
So müssten die EU-Staaten zwar mehr zusammenhalten und auch politisch eine Einheit bilden (Solidarität), genau deshalb müsse aber auch jeder die Probleme im eigenen Land mit wirksamen Maßnahmen bekämpfen (Verbindlichkeit) und dürfe nicht auf Kosten der anderen wirtschaften. Konkret gesagt: Die Eurostaaten dürften die Griechen nicht fallen lassen, aber die Griechen sollten auch selbst größere Anstrengungen zeigen, etwas gegen die Staatsschulden zu unternehmen. Deutschland helfe den europäischen Partnern in der Erwartung, "dass auch sie selbst alle Anstrengungen unternehmen, um ihre Lage zu verbessern. So haben wir es beim EFSF getan, so machen wir es beim ESM", sagte sie auch im Zeitungsinterview.
Dann kam sie in ihrer Rede in Davos zu den Strukturreformen und bekräftigte, dass die Krisenstaaten in Südeuropa nicht nur ihre Haushalte in Ordnung bringen, sondern auch ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern müssten. "Die Leute, zumal die jungen, werden nicht an Europa glauben, wenn es keine Arbeit gibt", zitiert die "Zeit" Merkels Aussagen. Als Vorbild nannte sie hier die deutschen Hartz-Reformen, die ihr Vorgänger Gerhard Schröder erlassen hat und geholfen hätte die Arbeitslosigkeit drastisch zu senken.
Mehr Wachstum und Beschäftigung
So sieht also die Zukunftsvision der deutschen Bundeskanzlerin aus: Verbindlich, solidarisch und mit Mut zu Reformen. Übersetzt man dies in konkrete Maßnahmen, so hat die Kanzlerin aber auch darauf hingewiesen, dass Deutschland nicht immer mehr Geld in neue Rettungsschirme pumpen möchte. Gegenüber der Presse mahnt sie, auch Deutschland müsse "aufpassen, dass uns am Schluss nicht auch die Kraft ausgeht, denn unendlich sind auch unsere Möglichkeiten nicht, und damit wäre ganz Europa nicht geholfen." Sie bekräftigte mit Blick auf den EU-Gipfel am vergangenen Montag in Brüssel, Schuldenabbau und Haushaltsdisziplin reichten bei der Bekämpfung der Krise nicht aus, es gehe jetzt um Wachstum und Beschäftigung. Doch hier mahnen die Teilnehmer des Weltwirtschaftsgipfels müsse man auch immer die Grenzen des Systems im Blick haben, denn Wachstum gehe auch oft auf Kosten von Umwelt, Gesundheit und ärmeren Staaten. jtw/dapd