In den Branchen und Unternehmen, in denen bislang keien tarifvertraglichen Löhne vereinbart sind, soll bald eine Mindestlohnregelung in Kraft treten. CDU und CSU haben sich angeblich auf erste Grundzüge geeinigt, wollen aber auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitbestimmen lassen.
Eine paritätisch besetzte Kommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern soll zukünftig die Mindestlöhne festlegen. Das haben laut "Passauer Neuen Presse" CDU und CSU gemeinsam festgelegt. Für den Fall, dass die Kommission keine Einigung findet, soll zusätzlich eine Schlichtungsmöglichkeit eingeräumt werden.
Grundsätzlich handle es sich aber nicht um einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn. Das Blatt schrieb, Mindestlöhne seien nur dort geplant, wo keine tarifvertraglichen Löhne vereinbart sind. Firmen, die sich an Tarifabschlüssen orientieren, ohne selbst tarifvertraglich organisiert zu sein, sollten nicht in den Geltungsbereich eines allgemeinen Mindestlohns fallen. dapd