Die Präsidenten des ZDH, Otto Kentzler, des DIHK, Hans Heinrich Driftmann, und des BGA, Anton Börner, haben in einem gemeinsamen Namensbeitrag im "Handelsblatt" die Rückkehr zu einer vernünftigen Haushaltspolitik seitens der Bundesregierung und weniger parteipolitische Profilierung in Zeiten der europäischen Schuldenkrise gefordert.
Der Kern der Lösung der Schuldenkrise liege im nationalen Umgang mit der eigenen Verschuldung. Die Enttäuschung über die unsolide Finanzpolitik mancher Europartner sei berechtigt, erklärten die Oberen der Spitzenverbände. In der Vergangenheit sei der eherne Rechtsgrundsatz pacta sunt servanda all zu schnell zur Seite gelegt worden, was nun in die aktuelle Schuldenkrise geführt habe.
Die Verbandsspitzen warnten davor, in der Vergemeinschaftung nationaler Schulden einen Ausweg zu sehen. Im Gegenteil, sie verhindere in den Krisenländern den notwendigen Kurswechsel in Richtung solider Haushaltspolitik. Letzteres aber sei der einzige Weg, das Vertrauen der Bürger und der Märkte in die dauerhafte Stabilität der Staatsfinanzen wieder herzustellen. "Solange in den europäischen Gremien Sünder über Sünder beziehungsweise Schuldner über Schuldner urteilen, brauchen wir dringend neben nationalen Schuldenbremsen einen verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt mit automatischen Sanktionen und einklagbaren Pflichten", stellten Kentzler, Dritfmann und Börner klar.
Auffangnetz ESM benötigt
Außerdem sei ein hartes, unabhängiges Controlling unbedingt erforderlich. Für kurzfristige „Feuerwehreinsätze“ würde zusätzlich de Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) benötigt. Ohne dieses Auffangnetz bestünde die Gefahr, dass die Gläubiger dennoch Zahlungsschwierigkeiten einzelner Schuldnerländer erwarten. Die Verbandsvertreter weiter: "Noch ist der Weg für eine nachhaltige Sanierung der nationalen Haushalte lang und steinig. Es ist deshalb auch richtig gewesen, dass der deutsche Bundestag kürzlich der Erweiterung des europäischen Rettungsschirms als einem insgesamt verantwortungsvollen Paket mit breiter Mehrheit zugestimmt hat."
Zudem sei es richtig, wenn die Zinsen für Staatsanleihen ein Spiegel der Haushaltspolitik der Mitgliedsländer sind. Dann würde sparsameres Wirtschaften auch mit sinkenden Finanzierungskosten honoriert. Schließlich dürfe an der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank kein Jota geändert werden. Die EZB sei Garant für stabile Preise und einen funktionierenden Euro – für die Notenpresse eignet sie sich nicht. Auch der IWF dürfe nicht direkt oder indirekt für die Monetarisierung von Staatsschulden zweckentfremdet werden.
ZDH/dhz