Fast alle EU-Länder haben sich mittlerweile auf einen neuen Vertrag geeinigt, in dem sie sich mehr Disziplin bei den öffentlichen Ausgaben versprechen. Nur Großbritannien will nicht mitmachen. Dies ist das Ergebnis aus den zehnstündigen Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs.
Hajo Friedrich
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht sich selbst auf dem richtigen Weg und spricht von einem Durchbruch. Merkel sagte, dass sie viele ihrer Forderungen durchgesetzt hätte und lobte den Kompromiss als "sehr gutes Ergebnis". "Wir werden eine neue Fiskalunion schaffen, die zugleich auch eine Stabilitätsunion ist", sagte die Bundeskanzlerin.
Danach soll es künftig eine Schuldengrenze und automatische Sanktionen für Haushaltssünder geben. Eine dazugehörige vertragliche Regelung für die Länder soll erst im März vorgelegt werden, hieß es in Brüssel. Bis das Regelwerk in Kraft treten könne, dürften weitere Monate vergehen.
Keine Neuregelung der Finanzmärkte
Um den Eurostaaten unter die Arme zu greifen, haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs vereinbart, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusätzlich 200 Milliarden Euro bereitzustellen. Das Geld soll von den eigentlich von der Politik unabhängigen Zentralbanken zur Verfügung gestellt werden.
Keine Einigung fand der Gipfel auch bei Fragen für eine Neuregelung der Finanzmärkte, wie etwa der Einführung einer Steuer auf Finanzmarktgeschäfte. Hier blockiert die um ihren Finanzplatz London fürchtende britische Regierung eine gemeinsame Entscheidung. Englands Premierminister David Cameron weigerte sich daraufhin, den neuen Plänenen einer Fiskalunion zuzustimmen.
Ferner vereinbarten die Regierungen, dass die Ausleihkapazität des Krisenfonds für klamme Eurostaaten EFSF mit Hilfe eines Kredithebels bald ausgeweitet wird. Geplant sei eine Verdreifachung auf etwa 750 Milliarden Euro. Ob dies gelingen wird, ob sich dafür Investoren finden lassen, scheint aber immer unwahrscheinlicher.
Märkte sind verunsichert
Ungeklärt ist die Frage vieler Investoren, ob sie eines Tages möglicherweise mit einem so genannten Schuldenschnitt klammer Länder um einen Großteil ihrer Geldanlagen gebracht werden. Darüber kann auch das Eingeständnis der EU nicht hinweghelfen, dass die Einbeziehung von Banken und Versicherungen bei der Rettung Griechenlands ein Fehler war. Dieses Verfahren soll nicht mehr für andere Staaten angewendet werden, da es zur Verunsicherung der Märkte führe.
Keine Einigung gab es auf dem Gipfel zum Thema der gemeinschaftlichen europäischen Anleihen. Das Thema Eurobonds wurde auf kommenden Juni vertagt. Die Bundesregierung hat sich gegen diese Vergemeinschaftung von Schulden ausgesprochen.