Die geplanten Steuerentlastungen für niedrige und mittlere Einkommen könnten bald Wirklichkeit werden. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble zugestimmt. Die schwarz-gelbe Koalition möchte demnach den Grundfreibetrag für das steuerfreie Existenzminimum erhöhen und den Einkommensteuertarif an die Preisentwicklung anpassen.
"Lohnerhöhungen gehören den Bürgern", meldet die Bundesregierung im Zusammenhang den heute im Bundeskabinett beschlossenen Steuerplänen. Sie möchte den Kampf gegen die kalte Progression aufnehmen und Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen entlasten. Doch bevor die Pläne Realitiät werden können, müssen erst noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Damit hat jedoch auch die Oppositionspartei SPD noch ein Mitspracherecht, da sie die Mehrheit im Bundesrat besitzt.
Insgesamt sollen die Bürger um sechs Milliarden Euro jährlich entlastet werden:- Geplant ist bislang, dass der Grundfreibetrag für das steuerfreie Existenzminimum um zusammen 350 Euro erhöht wird. Die Bundesregierung plant dafür zwei Stufen ein. Zum 1. Januar 2013 auf 8.130 Euro und zum 1. Januar 2014 auf 8.354 Euro.
- Zugleich soll der Einkommensteuertarif ebenfalls in zwei Schritten an die Preisentwicklung angepasst werden, so dass die sogenannte kalte Progression aufgefangen werden kann.
- Um die Erfolge dieses Steuerprogramms zu überprüfen, will die Regierung die Wirkung der kalten Progresssion ab 2014 regelmäßig alle zwei Jahre überprüfen.
Regierung löst Versprechen ein
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zeigte sich zufrieden mit diesen Plänen. Dies sei ein "Einstieg in dauerhafte Steuergerechtigkeit", sagte er in Berlin. Für die FDP sei besonders wichtig, dass es alle zwei Jahre eine Prüfung der Inflation gebe, um die kalte Progression aufzufangen. Er könne sich kaum vorstellen, dass die SPD diese Entlastung für die kleineren und mittleren Einkommen im Bundesrat aufhalten werde.
Auch die CSU begrüßte den Kabinettsbeschluss. Der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb, sagte, mit dem Gesetz zum Abbau der Kalten Progression "lösen wir unser Versprechen ein, vor allem Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen steuerlich zu entlasten". dapd/jtw
Weitere Informationen zum Kabinettsbeschluss finden Sie beim Bundesfinanzministerium.