Die Bundesregierung muss mehr für den Schuldenabbau tun. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof. Jedes Jahr gebe der Bund 35 Milliarden Euro für Zinsen aus, ohne einen Cent der aufgelaufenen Schulden zu tilgen, kritisierte Behördenpräsident Dieter Engels. Zudem wird auf Fehlkalkulationen der Ministerien Aufmerksam gemacht.
Die Steuerquellen der Bundesregierung sprudeln kräftig. Mehreinnahmen und Einsparpotenziale müssten aber in erster Linie für den Abbau der Verschuldung genutzt werden, fordert der Bundesrechnungshof. Präsident Engels legte dazu den Jahresbericht der Behörde vor, der zahlreiche Sparmöglichkeiten ausweist.
Fehlplanungen von Ministerien und nachgeordneten Behörden beliefen sich laut Engels auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Den Unmut der Finanzkontrolleure zogen sich in diesem Jahr unter anderem die Ressorts Verteidigung, Forschung und Verkehr zu. So seien bei der Bundeswehr Gewehrpatronen im Wert von 46 Millionen Euro wegen falscher Lagerung schlichtweg verrottet.
Das Bundesforschungsministerium vergebe in einigen Fällen mehr Fördermittel, als die Empfänger beantragt hatten. Außerdem mangele es an klaren Regeln, wie und wann Forschungseinrichtungen Sonderzahlungen vergeben dürfen. Das habe etwa dazu geführt, dass Tierpfleger Leistungszulagen bekamen, obwohl das von ihnen betreute Tierhaus längst geschlossen war.
"Unnötig hohe Kosten"
Bei der Verkehrspolitik gebe es das grundsätzliche Problem, dass die Länder Autobahnen und Bundesstraßen bauen und pflegen, das Geld aber vom Bund kommt, sagte Engels. "Ein solches Finanzierungssystem lädt geradezu zur Großzügigkeit ein". Immer wieder versuchten die Länder, den Bund "mit unnötig hohen Kosten" zu belasten.
"Seit langem" fordere der Bundesrechnungshof außerdem, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes umzubauen und zu verkleinern, sagte Engels. Mit 15.500 Mitarbeitern habe diese Behörde zu viel Personal. Das erkläre der Bundesrechnungshof seit 15 Jahren, und seine Geduld sei "langsam zu Ende", sagte Engels.
Für problematisch hält er auch die Tatsache, dass bundesnahe Einrichtungen wie etwa Stiftungen Milliarden an den Finanzmärkten angelegt haben, ohne ausreichend über die Produkte informiert zu sein. Etwa 30 Prozent des Geldes seien "im Risikobereich" angelegt. Engels beklagte, dass das Bundesfinanzministerium keine Übersicht über die Verwendung des Vermögens habe.
Kontrollgremium gefordert
Sorgen bereitet dem Bundesrechnungshof zudem die Euro-Krise. Für den Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der 2013 den temporären Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen soll, sei keine externe Kontrollinstanz vorgesehen, beklagte Engels. Seine Behörde und die entsprechenden Einrichtungen in den anderen 16 Euro-Staaten forderten gemeinsam, ein Kontrollgremium einzusetzen. Nur so könne gewährleistet werden, dass die nationalen Parlamente unabhängige Berichte über die Verwendung der ESM-Mittel erhielten.
dhz/dapd