Mindestlohn: Merkel legt sich nicht fest

Die Regierungskoalition ist gespalten und auch parteiintern hat die Union keine übereinstimmende Meinung zum flächendeckenden Mindestlohn. Am Montag beginnt der Parteitag der CDU und die Kanzlerin rudert immer weiter zurück.

*Im Friseurhandwerk gibt es bislang noch keinen Mindestlohn. Hier Stundenlöhne stehen jedoch immer wieder in der Kritik, da sie sehr niedrig sind.* - © Fotolia

Erst stimmte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Forderung des CDU-Arbeitnehmerflügels zu, dass über einen flächendeckenden Mindestlohn diskutiert werden müsse. Dieser sollte sich an den Lohngrenzen für die Zeitarbeit orientieren. Dann nahm sie diese Forderung zurück und schwenkte auch bei der Allgemeinverbindlichkeit ein. Nun sollen es, wenn überhaupt, Mindestlöhne sein, die nach Branchen und Regionen differenziert sind. Die Kanzlerin will sich beim Mindestlohn nicht festlegen.

Union auf Schlingerkurs

Genauso uneins wie die Kanzlerin selbst, ist auch ihre Partei bei diesem Thema. Kurz vor Beginn des Parteitags in Leipzig stellen sich Merkels Stellvertreter quer: Bundesumweltminister Nobert Röttgen forderte am Wochenende eine Lohnuntergrenze. Er sagte dem "Spiegel", wenn sich der Parteitag für eine allgemeine Lohnuntergrenze ausspreche, "müssen wir auch eine Vorstellung von der Höhe haben. Sonst ist der Beschluss ohne Wert". Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wandte sich indes gegen viele Mindestlöhne: "keine politischen Vorgaben", warnte sie.

Der Koalitionspartner FDP macht dagegen immer wieder klar, dass es von ihm weiterhin ein klares "Nein" zu jeglicher Form von Mindestlohn gibt. "Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist kein Projekt dieser schwarz-gelben Koalition", sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb und wies auf die Koalitionsvereinbarung hin, die hierzu keine Vereinbarung beinhalte. Die Politik solle sich aus der Lohnfindung heraushalten, forderte er.

So sieht es auch der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt. Gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" sprach der in diesem Zusammenhang sogar von einer Gefährdung des Aufschwungs auf dem Arbeitsmarkt. "Die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zeigt, dass Deutschland ohne einen flächendeckenden Mindestlohn sehr gut fährt", sagte er. Die Unternehmen wehrten sich mit Entschiedenheit gegen einen gesetzlichen, einheitlichen Mindestlohn.

"Ich bin gegen eine solche gesetzliche, einheitliche Lohnuntergrenze, weil dies die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt", sagte Hundt weiter, denn nur eine differenzierte Ausgestaltung ermögliche Vollbeschäftigung.

Kampf auf dem Parteitag erwartet

Entgegen der FDP-Forderung sieht CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit der FDP nicht als Hindernis für die Einführung eines Mindestlohns. "Der Koalitionsvertrag spricht sich gegen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn im Sinne einer politischen Lohnfindung aus", sagte Gröhe im ARD-"Morgenmagazin". Die CDU wolle aber, dass die Tarifparteien Lohnuntergrenzen festlegten.

Andere Stimmen in der Union halten trotzdem weiter an einem einheitlichen Mindestlohn fest. So forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihre Partei auf, geschlossen dafür zu stimmen. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, kündigte sogar einen Kampf für den Mindestlohn auf dem Parteitag am Montag und Dienstag kommender Woche in Leipzig an.

Laumann warf Merkel in der "Rheinischen Post" vor, sie wolle in Wahrheit gar keine Lohnuntergrenze. "Wenn die Kanzlerin regionale und nach Branchen differenzierte Mindestlöhne will, dann ist das keine allgemeine Lohnuntergrenze mehr", sagte Laumann. Er forderte eine allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenze, die von einer paritätisch aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzten Kommission festgelegt wird. "Die soll sich am Tarifvertrag der Zeitarbeit orientieren."

Auch die SPD kritisierte, dass ein Mindestlohn keine regionalen und branchenspezifischen Abweichungen vertrage. Merkel mache die Lohnuntergrenze zum "Schweizer Käse", kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil kritisierte die Vielstimmigkeit in der Union. Deutschland brauche einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn als untere Auffanglinie. Es gebe hierzulande Tarifverträge, "die ihren Namen nicht verdienen". jtw/dapd