Gestern vor 22 Jahren ist die Mauer gefallen. Jahre voller Aufbauarbeit und einem rasanten Aufholprozess liegen hinter der ostdeutschen Wirtschaft. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lobte in seinem Jahresbericht diese gute wirtschaftliche Entwicklung und erntete heftige Kritik. Im ostdeutschen Handwerk freut man sich jedoch über die Fortschritte.
Jana Tashina Wörrle
Nach Ansicht des Bundesinnenministers hat sich die Wirtschaft in Ostdeutschland durchweg positiv entwickelt. Er hob hervor, dass die neuen Länder hervorragend durch die Wirtschaftskrise gekommen seien und bis heute eine stabile, solide Industriestruktur aufbauen konnten. So gebe es in Ost-Deutschland nun erstmals seit der Wiedervereinigung wieder deutlich unter einer Million Arbeitslose.
Friedrich gab in seinem Bericht jedoch auch zu, dass die Arbeitslosigkeit im Osten immer noch deutlich höher sei als im Westen. Und hier setzte zugleich die Kritik der Opposition an. Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch nannte Friedrichs Erklärung einen "Schönwetterbericht" und wies darauf hin, dass Ostdeutschland der größte Niedriglohnsektor Europas sei. Sie forderte Friedrich auf, Vorschläge zu machen, wie gleiche Lebensverhältnisse erreicht werden könnten.
Der Aufholprozess ist ins Stocken geraten
Die Arbeitslosenquote im Osten lag im Oktober bei 10,2 Prozent, im Westen bei nur 5,6 Prozent. Zudem verzeichnen einzelne Landesteile eine sehr hohe Abwanderungsrate und die Löhne und Renten im Osten liegen noch unter denen im Westen. Das nahm auch Thüringens Vize-Regierungschef Christoph Matschie zum Anlass darauf hinzuweisen, dass seiner Meinung nach der wirtschaftliche Aufholprozess ins Stocken geraten sei.
Um die Fortschritte Ostdeutschlands seit dem Mauerfall jedoch richtig bewerten zu können, dürften nach Ansicht von Jürgen Rogahn, dem Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle, nicht nur die harten wirtschaftlichen Fakten bewertet werden. Auch die gesellschaftliche Entwicklung und die Lebensqualität seien wichtig. "Und hier sind wir schon weit vorangekommen", sagte Rogahn.
Dies betonte auch der Bundesinnenminister. Die angestrebte Angleichung der Lebensverhältnisse geht seiner Ansicht nach über die Ost-West-Problematik weit hinaus. Künftig rückten zunehmend die Unterschiede zwischen Metropolen und ländlichen Räumen in den Mittelpunkt. "Mir wäre es lieb, wenn zukünftig nicht immer nur die noch vorhandenen Ost-West-Unterschiede im Fokus stehen, sondern wenn die unterschiedlichen Entwicklungen zwischen allen Bundesländern einfach mal akzeptiert werden", sagte auch der Hauptgeschäftsführer aus Halle. Und hierbei meinte er sowohl die östlichen und westlichen, als auch die südlichen und nördlichen Länder Deutschlands.
Der Soli wird noch gebraucht
Kritischer sieht Andreas Brzezinski, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Desden, den Bericht. Er findet die Einschätzung Friedrichs zwar in einigen Teilen zutreffend, spricht jedoch vor allem im Bezug auf die finanzielle Lage speziell der Handwerksbetriebe von "Schönfärberei". "Es wird richtig festgestellt, dass die geringe Eigenkapitalvorsorge zu den zentralen Schwächen des ostdeutschen Mittelstandes gehört", sagt Brzezinski. Das gelte besonders für das Handwerk und berge vor dem Hintergrund unsicherer Finanzmärkte erhebliche Risiken. Doch leider wird das Handwerk in dem Bericht in keinem Wort erwähnt.
Auch sein Kollege Jürgen Rogahn aus Halle sieht, dass noch strukturelle Nachbesserungen nötig sind, bevor man davon sprechen könne, dass Ost- und Westdeutschland die selbe wirtschaftliche Stufe erreicht hätten. Deshalb sei es wichtig, am Solidaritätszuschlag festzuhalten. "Dass dieser degressiv aufgebaut ist, wird auch dem Fortschritt gerecht", sagt Rogahn. Der Soli läuft langsam aus und enspreche somit auch der immer stabileren ostdeutschen Wirtschaft.
Gerade die Energiewende bietet hier neue Chancen, da ein großer Teil der Beschäftigten aus dem Bereich der Umwelttechnologie in Ostdeutschland arbeitet. Der staatlich geförderte Wissenschaftsstandort hat sich nach Angabe des Bundesinnenministerium erfolgreich entwickelt und kann sich im internationalen Vergleich gut behaupten. Allerdings gebe es auch hier noch Nachholbedarf: Da die Wirtschaftsstruktur noch nicht so stabil sei, fehlen im Osten noch immer die ganz großen Unternehmen mit den großen Forschungs- und Entwicklungsbudgets.