Die geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition sorgen nicht nur zwischen Regierung und Opposition für Diskussionen. Unternehmer und Bürger sind verunsichert, ob Schuldenkrise und Steuerentlastungen zusammenpassen. Im Interview klärt der Finanzwissenschaftler Professor Stefan Homburg über die Details der Pläne auf.
Karin Birk
DHZ: Die Schwarz-Gelbe Koalition hat sich auf Steuersenkungen geeinigt. Können wir uns eine solche Steuerentlastung angesichts der Verschuldung überhaupt leisten?
Homburg: Steuereinnahmen müssen immer zusammen mit den Staatsausgaben gesehen werden. Derzeit meinen viele, Steuersenkungen seien nicht angemessen, Mehrausgaben aber unproblematisch. Über die gleichzeitig mit der Tarifsenkung beschlossenen Budgetbelastungen durch das neue Betreuungsgeld oder zusätzliche Subventionen spricht niemand. Verständlich ist das nicht, zumal die bescheidene Entlastung nur einen kleinen Teil der kalten Progression zurücknimmt.
DHZ: Inwiefern?
Homburg: Bei Inflationsraten zwischen zwei und drei Prozent sind in letzter Zeit viele Steuerpflichtige in Progressionszonen gerutscht, die eigentlich nicht für sie gedacht waren. Der Koalitionsvorschlag macht dies zum Teil rückgängig, aber bei weitem nicht vollständig.
DHZ: Setzt die Regierung mit der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen die richtigen Prioritäten?
Homburg: Wirklich kleine Einkommen werden nicht entlastet, weil hier keine Steuern anfallen. Entlastet werden mittlere und höhere Einkommensbezieher, also genau jene, die in den vergangenen Jahren inflationsbedingt stärker belastet wurden. Ein richtiges Ergebnis, verbunden mit einem unsinnigen politischen Slogan, der suggeriert, die Tarifsenkung gehe an den höheren Einkommen vorbei.
DHZ: Werden mit einer solchen Steuerpolitik die Wachstumskräfte der Volkswirtschaft gestärkt?
Homburg: Im Prinzip ja, aber die Wirkung ist aufgrund der geringen Entlastung kaum messbar. Der gesamtstaatliche Haushalt Deutschlands hat ein Volumen von weit über einer Billion Euro. Sechs Milliarden Steuersenkung, auf die man sich nun verständigt hat, sind weniger als ein halbes Prozent des Haushaltsvolumens, also kaum spürbar.
DHZ: Was hätte die Regierung stattdessen machen sollen?
Homburg: Reformiert wird lediglich der Tarif. Alle Erwartungen an die jetzige Koalition, verfehlte Unternehmensbelastungen durch Verlustabzugsbeschränkung, Mindestbesteuerung oder Zinsschranke zu beseitigen, wurden bis jetzt enttäuscht. Wirkliche Maßnahmen zur Steuervereinfachung sind ebenfalls ausgeblieben - vieles, was unter dieser Flagge segelt, kommt nur der Verwaltung zugute und bedeutet für Unternehmen oft höheren Aufwand.
DHZ: Die Opposition droht mit einer Blockade im Bundesrat und einer Verfassungsklage. Wie wahrscheinlich ist die angekündigte Steuersenkung unter solchen Vorzeichen noch?
Homburg: Eine Verfassungsbeschwerde ist wenig aussichtsreich, eine Blockade im Bundesrat aber sehr wahrscheinlich. Die Koalition hatte die Chance, den Solidaritätszuschlag endlich abzuschaffen, dadurch zu einer wirklichen Steuervereinfachung zu kommen und jede Blockademöglichkeit zu umgehen. Diese Chance hat sie vertan.
DHZ: SPD und Grüne wollen auf mittlere Sicht die Steuern erhöhen. Ist die Einhaltung der Schuldenbremse auf mittlere Sicht nicht anders machbar?
Homburg: Noch einmal: Steuern und Ausgaben sind gemeinsam zu betrachten. Weil der Linksblock höhere Staatsausgaben will, bemäntelt als "Bildungsinvestitionen" und dergleichen, muss er konsequenter Weise auch die Steuern erhöhen. Weitere Steuererhöhungen werden wohl durch die fortdauernden Rettungsprogramme notwendig. Die hierfür auf Sicht erforderlichen Gegenfinanzierungen werden allerdings von anderem Kaliber sein als normale Steuererhöhungen. Die Grünen haben bereits eine Vermögensabgabe beschlossen, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg erhoben wurde, also eine Teilenteignung jener, die in der Vergangenheit etwas gespart haben.