Geringverdiener und Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen sollten nach den Plänen der Bundesregierung von den Steuersenkungen besonders profitieren. Nach Berechnungen vom Bund der Steuerzahler, sind es jedoch die Gutverdiener, die weniger Steuern zahlen. SPD und Grüne haben nun angekündigt, die Pläne im Bundesrat zu blockieren.
Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes können Bürger mit einem jährlich zu versteuernden Einkommen ab 56.000 Euro mit einer Ersparnis von 652 Euro rechnen. Bezieher eines mittleren Einkommens von 30.000 Euro sparen jährlich 278 Euro. Prozentual profitieren Geringverdiener zwar am stärksten, in Euro ausgedrückt sieht das aber ganz anders aus.
Grundlage der Berechnungen ist ein Anstieg des Grundfreibetrags bis 2014 in zwei Stufen um 350 Euro auf 8.354 Euro sowie eine Verschiebung der Eckwerte in der Tarifkurve um 1,4 Prozent im Jahr 2013 und weitere drei Prozent im Jahr 2014.
SPD und Grüne lehnen Steuerpläne ab
Die Spitzen der Regierungsparteien hatten sich am Sonntagabend unter anderem darauf geeinigt, die Bürger in zwei Schritten 2013 und 2014 im Volumen von sechs Milliarden Euro zu entlasten. Die Opposition lehnt diese Pläne jedoch rigoros ab und drohte die Umsetzung im Bundesrat zu blockieren, denn dort hat die Regierungskoalition keine Mehrheit. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach beim Thema Steuern von einem "grundsätzlichen Irrweg" der Regierung. "Deswegen werden wir auch nicht im Bundesrat eine weitere Belastung von Ländern und Kommunen mittragen."
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mahnte, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte müsse Vorrang haben. "Es gibt keine Spielräume für Steuersenkungen", sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende.
Aber auch die Grünen halten die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition allesamt für untauglich. Linke-Chef Klaus Ernst bezweifelt ihre Finanzierbarkeit. "Wer Einnahmen senkt, der muss Gegenvorschläge machen", forderte er.
Pflegereform geht nicht weit genug
Scharfe Kritik kam auch am Pflegekompromiss. Opposition und Verbänden geht die Unterstützung gerade für Demenzkranke nicht weit genug. Opposition und Verbänden alles andere als ein großer Wurf gelungen. Eine Milliarde Euro zusätzlich für Demenzkranke sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. Der Sozialverband VdK erklärte, Geringverdiener, chronisch Kranke und behinderte Menschen seien finanziell gar nicht in der Lage, eine zusätzliche private Pflegeversicherung abzuschließen, wie es die Pläne von Union und FDP vorsehen.
Die Einigung der Berliner Koalition auf das umstrittene Betreuungsgeld sorgte dagegen für Jubel in der CSU und scharfe Kritik bei der Opposition. Das Land Baden-Württemberg will mit einer Bundesratsinitiative gegen das Projekt vorgehen. Das Betreuungsgeld sollen Eltern bekommen, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen und auf einen Kita-Platz verzichten. Die Vereinbarung vom Sonntag sieht ab dem Jahr 2013 einen Betrag von zunächst 100 Euro monatlich für das zweite Lebensjahr des Kindes vor. Ab dem Jahr 2014 soll er auf 150 Euro steigen und zudem auch für das dritte Lebensjahr gezahlt werden.
Pkw-Maut ist noch nicht vom Tisch
Aber auch aus den eigenen Reihen gab es Kritik. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) forderte deutlich mehr Geld für Investitionen in den Straßen- und Schienenbereich. Ramsauer sagte, eine Milliarde Euro zusätzlich reiche nicht aus: "Ich bräuchte eigentlich jedes Jahr vier Milliarden zusätzlich." Die Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut sei deshalb "natürlich nicht vom Tisch". Vielmehr werde er nun einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten. dapd