Auch das Handwerk darf sich freuen. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Bürger um insgesamt sechs Milliarden Euro an Steuern entlasten zu wollen. Andererseits wurde auch eine Reform bei der Pflegeversicherung angekündigt, die höhere Beitragssätze vorsieht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte anlässlich des Koalitionsgipfels, die Regierung habe sich auf eine Steuerentlastung im Gesamtumfang von sechs Milliarden Euro geeinigt. In zwei Schritten über die Jahre 2013 und 2014 soll damit für mehr Steuergerechtigkeit gesorgt und die "kalte Progression" abgemildert werden.
Im Detail sehen die Pläne der Regierung vor, den Freibetrag für das steuerfreie Existenzminimum zu erhöhen. Die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags koste insgesamt vier Milliarden Euro und solle von Bund und Ländern je zu Hälfte getragen werden. Für die Änderungen bei der Einkommenssteuer will der Bund hingegen alleine aufkommen und beziffert die Last auf zwei Milliarden Euro.
Bei der Dämpfung der kalten Progression gehe es um eine Frage der Steuergerechtigkeit, sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke. Die Politik dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen. "Wir müssen konsolidieren, aber wir brauchen ebenso ein Steuersystem, das gerecht ist – auch für die kleineren und mittleren Einkommen."
Pflegeversicherung wird teurer
Doch nicht nur beim Thema Steuer kündigte die Regierung Reformen an. Im Bereich der Pflege soll der Beitrag zur Pflegeversicherung 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden. Bislang liegt der Beitragssatz bei 1,95 Prozent beziehungsweise 2,2 Prozent für Versicherte ohne Kinder. Die Bundesregierung rechnet mit Mehreinnahmen für die Pflege in Höhe von 1,1 Milliarden Euro.
Der ZDH sieht die Pläne kritisch und warnt davor, jetzt eine Pflegereform mit Beitragssteigerungen zu beschließen. "Wir können nicht akzeptieren, wenn jetzt einfach eine Ausweitung der Leistungen beschlossen würde und das Geld dann wieder durch eine Erhöhung der Lohnzusatzkosten hereingeholt wird", sagte Schwannecke. Notwendig sei stattdessen der Einstieg in die kapitalgedeckte Finanzierung.
Zu den weiteren Eckpunkten, die beim Koalitionsgipfel besprochen wurden, gehört auch eine Aufstockung des Etats von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer um eine Milliarden Euro im nächsten Jahr. Die Gelder sollen der Verkehrsinfrastruktur zugute kommen.
Beim Thema Zuwanderung einigte sich die Regierung darauf, die Einkommensgrenze von 66.000 auf 48.000 Euro zu senken, um mehr ausländische Experten zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ins Land zu holen.
Einen Zuschuss von 150 Euro monatlich sollen Eltern ab 2013 erhalten, die für ihre Kinder keine Krippe in Anspruch nehmen, sondern diese ausschließlich selbst betreuen.