Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich in der Diskussion um Steuerentlastungen offenbar auf den Solidaritätszuschlag konzentrieren. Die Senkung der Einkommenssteuer wäre damit vom Tisch.
Die Kanzlerin soll einer Senkung des Solidaritätszuschlags gegenüber Änderungen bei der Einkommenssteuer den Vorzug geben. Dies berichtet die "Bild"-Zeitung und beruft sich auf Informationen aus dem Bundeskanzleramt. Im Gegensatz zur Einkommenssteuer könnte die Regierung eine Soli-Reduzierung ohne Zustimmung des Bundesrates durchsetzen. So könnte Merkel einer möglichen Blockade der Einkommenssteuer-Senkung entgehen.
Bislang spült der Solidaritätszuschlag jährlich rund zwölf Milliarden Euro in die Kassen des Bundes. Eine mögliche Option wäre eine höhere Steuerfreigrenze, ab der die Abgabe gezahlt werden müsse. Genauso wahrscheinlich ist aber auch die Senkung des Satzes von derzeit 5,5 Prozent.
Bereits am kommenden Sonntag könnte Merkel auf dem Koalitionsgipfel offiziell für die Soli-Senkung werben.
dhz