Jetzt also doch: Die Bundesregierung will wegen des Streits um die Steuerförderung der energetischen Gebäudesanierung den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anrufen. Das erfuhr die Deutsche Handwerks Zeitung online. Für das Handwerk würde dies große Marktpotenziale heben.
Burkhard Riering
Im Streit um den Steuerrabatt bei energetischen Gebäudesanierungen kommt Bewegung. Nach Informationen von Deutsche Handwerks Zeitung online will das Bundeskabinett am morgigen Mittwoch den Vermittlungsausschuss anrufen. Bislang hatte die Bundesregierung davon abgesehen, weil die Bundesländer die Maßnahme blockierten. In den vergangenen Tagen hatten aber einige Bundesländer signalisiert, für einen Kompromiss bereitzustehen, unter anderem äußerte sich Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) in diese Richtung.
Das Gesetz zur steuerlichen Absetzbarkeit von energetischen Gebäudesanierungen war im Juli im Bundesrat gescheitert. Es sieht vor, dass Eigentümer jährlich zehn Prozent der Kosten für energetische Sanierungen von der Steuer absetzen können. Von den erwarteten 1,5 Milliarden Euro Steuerausfällen sollten die Länder bis zu 900 Millionen tragen - was sie nicht wollten. Es war das einzige Gesetz im Rahmen der Energiewende, das gestoppt wurde.
Sanierungsrate verdoppeln
Handwerk, Bau- und Immobilienwirtschaft hatten die Blockadepolitik der Länder in den vergangenen Monaten verurteilt. "Es bedarf zwingend einer steuerlichen Förderung, so wie es das vom Bundestag verabschiedete Gesetz vorsieht. Denn ohne diese Säule können die Energieeinsparziele nicht erreicht werden“, hatte Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, im September verkündet. Die Bundesregierung möchte die Sanierungsrate von Gebäuden in Deutschland von einem auf zwei Prozent verdoppeln. Nach Schätzungen der Deutschen Energieagentur (Dena) sind die energetischen Sanierungen 2011 im Vergleich zum Vorjahr aber um die Hälfte zurückgegangen. Bis zu 40 Prozent der Energie wird in Gebäuden verbraucht, daher gilt die energetische Gebäudesanierung als wichtigste Säule in der Energiewende.
Auch der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider, hatte kürzlich gegen das das Hin und Her zwischen Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat gewettert : "Das Herbsttheater, das Bundesregierung wie Opposition derzeit zu einem einzigen Gesetz aufführen, ist der Politik nicht würdig. Das kann man nur als Schmierenkomödie bezeichnen", sagte Schneider Ende September. “Wir fordern daher Bundesregierung wie Bundestag auf, dieses Theater zu beenden und endlich ein Vermittlungsverfahren einzuleiten, damit die steuerliche Förderung noch in diesem Jahr kommt.”
Fürs Handwerk würde dieses Gesetz enorme Marktpotenziale heben. Jährlich 24 Milliarden Euro handwerksrelevantes Modernisierungspotenzial hat das Volkswirtschaftliche Institut für Mittelstand und Handwerk (ifh) an der Universität Göttingen ausgemacht. In Deutschland gibt es rund 38 Millionen Wohnungen, von denen drei Viertel älter als 30 Jahre sind.