Von Karin Birk
Zum Adventskaffee ins Kanzleramt
Von weihnachtlicher Vorfreude ist bisher im politischen Berlin wenig zu spüren. Ganz im Gegenteil: Landes- und Bundespolitiker gehen dieser Tage hart miteinander ins Gericht. Besinnliche Tage sind es nur in einem ganz speziellen Sinn: Die Vertreter der Länder besinnen sich auf ihre klammen Haushalte - nicht zuletzt wegen der Desaster bei den Landesbanken. Ihnen fehlt hinten und vorne das Geld. Die meisten Ministerpräsidenten fürchten die steuerlichen Entlastungen der schwarz-gelben Koalition. Diese will mit dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz Eltern, Unternehmen, Erben und Hoteliers entlasten. Ohne Ausgleich durch den Bund wird dies zu neuen Löchern in den Länderhaushalten führen. So drohen einige Ministerpräsidenten mit der Blockade des Gesetzes im Bundesrat.
Besonders bockig zeigte sich die Landesregierung aus Schleswig-Holstein, obwohl sie ebenfalls schwarz-gelb eingefärbt ist. Die Kieler Landespolitiker befürchten, dass ihnen durch die geplanten steuerlichen Entlastungen Steuereinnahmen von 70 Millionen Euro und den Kommunen im Land weitere 60 Millionen Euro wegbrechen werden. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) polterte in interner Runde so laut gegen die Pläne der Parteifreunde, dass sichergestellt war, dass es die Öffentlichkeit mitbekam. Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard legte nach. Er forderte, die umstrittene Senkung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungsleistungen auszusetzen, bis die geplante Umsatzsteuerkommission ihre Eckpunkte vorgelegt hat. Außerdem sollten die Länder einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen. Dabei machte der Landespolitiker klar, dass der Ausgleich nicht nur für das nördlichste Bundesland gelten sollte. Er reagierte damit auf Kritik aus Niedersachsen. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte seinerseits mit einem „Nein“ gedroht, sollte Schleswig-Holstein vom Bund bevorzugt behandelt werden.
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht einiges auf dem Spiel. Sollte eines der von einer bürgerlich-liberalen Koalition geführten Länder nicht für das Gesetz stimmen, wird es im Bundesrat kaum genug Ja-Stimmen geben. Dass wäre kein gutes Zeichen für den Start von Schwarz-Gelb. So geht es in dem Streit nicht nur um das liebe Geld, sondern auch um Merkels Durchsetzungskraft. Kein Wunder, dass sich die Bundeskanzlerin und ihr Vize Guido Westerwelle (FDP) am 3. Advent Zeit genommen haben, um sich mit Ministerpräsident Carstensen und dem Kieler FDP-Landesfraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki zum Nachmittagskaffee zu treffen. Allzu gemütlich wurde es nicht. Es soll noch nicht einmal Kekse gegeben haben. So deutet alles auf eine schöne Bescherung hin.