Stanislaw Tillich bleibt sächsischer Ministerpräsident. Der CDU-Landesvorsitzende wurde vom Dresdner Landtag erneut zum Regierungschef gewählt. Für den 50-jährigen Sorben votierten in geheimer Abstimmung 69 Abgeordnete. Das sind zwei mehr als nötig gewesen wären, allerdings auch zwei weniger als das neue Regierungslager von CDU und FDP am Dienstag Abgeordnete stellte.
Tillich bleibt Ministerpräsident in Sachsen
Die neue Koalition von CDU und FDP kommt auf 72 Sitze im Parlament mit insgesamt 132 Abgeordneten. Da ein FDP-Abgeordneter am Dienstag krankheitsbedingt fehlte, verfügte Schwarz-Gelb über 71 Stimmen. Damit haben mindestens zwei Abgeordnete der Koalition nicht für Tillich gestimmt. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow schloss kategorisch aus, dass es Abweichler unter den 13 anwesenden FDP-Abgeordneten gegeben habe. Die FDP stehe «mit Haut und Haaren» zu diesem Bündnis.
Tillich äußerte nach seiner Wahl die Hoffnung, dass es "eine gute Zusammenarbeit" vor allem mit denjenigen gebe, "die an einer Zukunft des Freistaats Sachsen in Freiheit und Demokratie interesiert sind". Wer die Abweichler seien, interessiere ihn nicht. Zugleich bedankte er sich bei CDU und FDP für das Vertrauen. Den Bürgern versicherte er, in ihrem Sinne "das Beste für das Land" zu tun.
Schon bei Tillichs erster Wahl zum Ministerpräsidenten am 28. Mai 2008 hatte es mindestens einen Abweichler aus dem damaligen CDU/SPD-Regierungslager gegeben. Wie damals schloss Tillich auch nun seinen Amtseid mit der sorbischen Formel "z Bozej pomocu" ab – zu deutsch "mit Gottes Hilfe".
Tillich ist bereits seit Mai 2008 Ministerpräsident. In den vergangenen 16 Monaten führte er eine Koalition von CDU und SPD. Nach der Landtagswahl vor 30 Tagen entschied sich die CDU für Koalitionsverhandlungen mit der FDP, die erstmals an Sachsens Regierung beteiligt ist. Vor fünf Jahren hatte es für ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis noch keine Mehrheit im Parlament gegeben.
Zastrow, der selbst auf einen Wechsel von der Fraktionsspitze als Minister in das erste CDU/FDP-Kabinett verzichtet, attestierte Tillich "Souveränität und Tatkraft". Der Regierungschef habe "bereits bewiesen, dass er den Freistaat auch in schwierigen Zeiten führen kann". Die FDP werde ihn als "fairer und konstruktiver Partner in der Koalition unterstützen" und "eine Kraft- und Inspirationsquelle sein". Das Kabinett, zu dem auch zwei FDP-Minister für Wirtschaft und Justiz gehören werden, wird Tillich voraussichtlich am Mittwochmorgen ernennen.
Vor Tillichs Wahl hatte der Landtag zunächst seinen neuen Präsidenten bestimmt: Der einzige Bewerber, der CDU-Abgeordnete und Ex-Landesminister Matthias Rößler, erhielt in geheimer Wahl 82 Stimmen. 43 Abgeordnete votierten gegen ihn, es gab drei Enthaltungen. Nicht anwesend waren neben dem kranken FDP-Vertreter zwei Grünen-Abgeordnete und ein Linker.
Bei der anschließenden Wahl des Ministerpräsidenten machten 32 Abgeordnete ihre Wahlscheine ungültig, vier enthielten sich. Gegen Tillich traten zwei Kandidaten der Opposition an. SPD-Fraktionschef Martin Dulig erhielt 15 Stimmen, das ist eine mehr als die SPD Abgeordnete stellt. Johannes Müller von der rechtsextremen NPD kam auf acht Stimmen, genauso viele NPD-Abgeordnete gehören dem Parlament an.
Vor fünf Jahren hatte der damalige Regierungschef Georg Milbradt (CDU) im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit verfehlt, sein damaliger Gegenkandidat Uwe Leichsenring (NPD) hatte auch im zweiten Wahlgang zwei Stimmen mehr erhalten als die rechtsextreme Fraktion damals Abgeordnete stellte. Duligs Wahlantritt hatte die SPD damit begründet, weder Tillich noch Müller wählen zu wollen.
ddp