SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wirft der Union einen "einlullenden" Wahlkampf vor. Nun meldet sich Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nach ihrem Urlaub zu Wort. Sie kritisiert Steinmeiers "Deutschland-Plan" als "unredlich".
Merkel: Steinmeiers Jobversprechen ist "unredlich"
Auch die Union habe das Ziel "Arbeit für alle" im Wahlprogramm verankert, sagte Merkel im RTL-Sommerinterview. "Was ich nicht gut finde, ist, wenn man Zahlenspiele jetzt macht, die wir, glaube ich, alle selber nicht einschätzen können", betonte die Kanzlerin in den ersten öffentlichen Äußerungen nach ihrem Sommerurlaub. Für ein gescheitertes Jobversprechen sei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) letztlich abgewählt worden. Politiker sollten ehrgeizige Ziele haben, aber "nichts versprechen, was wir nicht versprechen können und was wir gar nicht überblicken können". In seinem "Deutschland-Plan" verspricht Steinmeier, bis zum Jahr 2020 vier Millionen neue Arbeitsplätze und damit Vollbeschäftigung zu schaffen.
Auf Distanz ging Merkel auch zu Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wegen der umstrittenen Nutzung des Dienstwagens in Spanien, die vom Bundesrechnungshof nicht beanstandet worden war. Dennoch betonte Merkel: "Ich glaube, dass trotzdem die Wahrnehmung der Menschen eine war, wo ein Wort des Bedauerns etwas früher vielleicht hätte hilfreich sein können." Politiker müssten aufpassen, dass ihre Lebenswirklichkeit und die der Menschen nicht zu weit auseinander fallen. "Das ist in diesem Fall für viele vielleicht doch so gewesen", sagte Merkel.
Keine Selbstzufriedenheit
Die Kanzlerin warnte zugleich vor Selbstzufriedenheit angesichts des großen Vorsprungs der Union vor der SPD in Umfragen. Die Bundestagswahl sei "selbstverständlich" noch nicht gelaufen. "Ich bin nun sehr erfahren in Umfragen und Vorsprüngen und allem, was damit zusammenhängt", sagte die Kanzlerin in Anspielung auf die zurückliegenden Bundestagswahlen, bei denen die SPD in der Schlussphase noch jeweils deutlich aufholen konnte. Es kämen jetzt "entscheidende Wochen".
Merkel kündigte einen sachlichen Wahlkampf an. Für sie sei Wahlkampf nicht, dass man reflexartig sage, die Positionen anderer seien falsch. Vielmehr gehe es "um das Ringen darum, wie kommt Deutschland am besten in die Zukunft". Vorwürfe Steinmeiers, sie entziehe sich der Auseinandersetzung, wies Merkel zurück: "Mein Ton ist das nicht. Wir haben unsere Programme auf den Tisch gelegt, wir werden um die besten Konzepte streiten."
Künast spricht merkel grüne Politik ab
Gegenwind erhält die Kanzlerin nicht nur von Steinmeier, sondern auch von den Grünen. Deren Spitzenkandidatin Renate Künast wirft der Union beim Thema Umweltschutz Etikettenschwindel vor. Die Kanzlerin gebe sich zwar den Anschein grüner Politik, betreibe aber keine wirkliche Klimapolitik, sagte Künast im ZDF-"Morgenmagazin". Merkel könne sich gerne vor einem Gletscher fotografieren lassen. "Deshalb ist noch lange nicht Grün drin."
Die Abwrackprämie kritisierte sie als "Lachnummer des Jahres", die lediglich den Automobilkonzernen zugutegekommen sei. Zu Umweltpolitik gehöre der Mut, alte Wege zu verlassen.
pc/ddp